WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden untersagt die Freigabe einer
Tonaufnahme einer Befragung zur Affäre um geheime Regierungsdokumente in seinen
Privaträumen. Er mache dafür von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch,
hieß es in einem Brief des Weißen Hauses an Mitglieder des Kongresses vom
Donnerstag. Es gebe keine Notwendigkeit für die Freigabe und es sei vermutlich
das Ziel, diese "zu zerhacken, zu verzerren und für parteipolitische Zwecke zu
verwenden". Eine Mitschrift der Befragung, das Sonderermittler Robert Hur
führte, wurde bereits veröffentlicht.

Das Exekutivprivileg ermöglicht es dem US-Präsidenten, Informationen vor
Untersuchungen des Kongresses oder der Justiz unter Verweis auf die nationale
Sicherheit zurückzuhalten.

Hintergrund sind Versuche der Republikaner im US-Repräsentantenhaus,
US-Justizminister Merrick Garland wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht
zu bringen. Sie hatten von ihm gefordert, eben jene Tonaufnahme zur Verfügung
stellt. Garland lehnte dies ab. Bidens Brief dürfte ihn nun entlasten.

Sondermittler Hur hatte Biden im Oktober befragt, um den Fund geheimer
Regierungsunterlagen in dessen privaten Räumen zu untersuchen. Der Austausch
diente als Grundlage für einen Untersuchungsbericht, der am Ende zwar keine
strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den US-Präsidenten
jedoch als "wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis"
bezeichnete, was zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt
führte./trö/DP/men