BERLIN (dpa-AFX) - Mehr als ein Jahr nach dem Abschalten der letzten drei
Atomkraftwerke in Deutschland prüft der Bundestag, ob beim Atomausstieg alles
mit rechten Dingen zugegangen ist. CDU/CSU werfen Bundesumweltministerin Steffi
Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) vor, den
Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht ergebnisoffen geprüft zu
haben.

Am 15. April 2023 wurden die drei verbleibenden Atomkraftwerke endgültig
abgeschaltet. Dazu konstituiert sich am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss
des Bundestags. Der Ausschuss beginnt am Abend mit einer öffentlichen Sitzung
mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Im Plenum befasst sich der Bundestag zuvor unter anderem mit Finanzhilfe für Kommunen bei Flüchtlingskosten und Wärmeplanung, der geplanten Einführung von
"Commercial Courts" für zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten und debattiert
zu 75 Jahren Nato. Zur Abstimmung liegt ein neues Medizinforschungsgesetz vor,
das die Bedingungen für Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln und
Medizinprodukten verbessern soll./bw/DP/jha