BERLIN (dpa-AFX) - Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt
die Zeit: Bis zum Montag müsste er nach geltender Gesetzeslage ein
Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen. Denn die von
Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform des Bundesklimaschutzgesetzes, mit
der diese Pflicht für Wissing entfiele, wurde bislang nicht von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Damit ist sie nicht in Kraft.

Es liefen derzeit noch Prüfungen der Reform, sagte eine Sprecherin
Steinmeiers der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ziel sei es, diese bis zum
Beginn der Sommerpause Mitte Juli abzuschließen.

Der Expertenrat für Klimafragen hatte im April festgestellt, dass der
Verkehrssektor sein jährliches Ziel erneut verfehlt und deutlich mehr
Treibhausgase ausgestoßen hatte als vorgesehen. Mit der Reform des
Klimaschutzgesetzes soll künftig nicht mehr die Erfüllung von Zielen in
einzelnen Sektoren im Fokus stehen, sondern die Gesamteinsparung über alle
Sektoren hinweg.

An den Klimazielen selbst ändert das nichts: Deutschland soll weiterhin bis
2045 treibhausgasneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als
auch wieder gebunden werden können./hrz/DP/tih