10.07.2024 17:53:17 - dpa-AFX: Bürgerschaft winkt MSC/HHLA-Deal in erster Lesung durch

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Hamburgische Bürgerschaft hat den umstrittenen Deal
zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA
in erster Lesung durchgewinkt. In namentlicher Abstimmung
entsprachen 71 von 105 Abgeordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause
dem Plan des rot-grünen Senats. 34 Abgeordnete stimmten dagegen. Die zweite und
abschließende Lesung findet voraussichtlich erst am 4. September statt, da die
Opposition aus CDU, Linken und AfD eine weitere Lesung in derselben Sitzung
verweigerte. An der Zustimmung der Bürgerschaft zu dem mindestens 40 Jahre
laufenden Vertrag besteht in der ersten Sitzung nach der Sommerpause angesichts
der rot-grünen Zweidrittelmehrheit jedoch kein Zweifel.

Hamburgs rot-grüner Senat will die Reederei Mediterranean Shipping Company
(MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den
Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC
49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70
Prozent, der Rest war in Streubesitz. Dafür will die Reederei ihr
Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals laut Gesetzentwurf vom kommenden Jahr an
erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern.
Außerdem werde sie in der Hafencity eine neue Deutschlandzentrale bauen. MSC und
die Stadt gemeinsam wollen darüber hinaus unter anderem das Eigenkapital der
HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.

Gegen den Deal gibt es erhebliche Bedenken. Hafenarbeiterinnen und
Hafenarbeiter gingen mehrmals auf die Straße, machten bei Demonstrationen ihrem
Ärger Luft, schreckten gar vor einem wilden Streik nicht zurück. Betriebsräte,
die Gewerkschaft Verdi, ja selbst Sachverständige warnten in Expertenanhörungen
und in einer Öffentlichen Anhörung der Hamburgischen Bürgerschaft vor einem
"historischen Fehler"./klm/DP/he
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