HALLE (dpa-AFX) - Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die
Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef
Gürth eingeleitet. Es gehe um einen Anfangsverdacht, bis dahin gelte aber
weiterhin die Unschuldsvermutung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft
Halle. Zuerst hatte die Magdeburger Volksstimme berichtet.

Beitrag auf X-Account von Gürth

Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und
früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff eines
Afghanen war dort unter anderem zu lesen: "Dieses Pack muss raus aus
Deutschland." Die Mitteilung wurde später gelöscht. Der CDU-Abgeordnete wollte
sich auf Anfrage heute nicht zu dem Vorgang äußern.

Bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls war nach Angaben der
Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet worden. Die
Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die
Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.

Angriff von Wolmirstedt

Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es in
Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen. Kurz
darauf gab es den Post. Ein 27-jähriger Afghane soll in Wolmirstedt zunächst
einen Landsmann erstochen haben und hat anschließend in einer nahe liegenden
Gartenanlage drei weitere Personen verletzt. Der 27-Jährige wurde von Polizisten
erschossen, als er auch sie attackieren wollte, wie es später von der Polizei
hieß. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade,
hatte nach den Äußerungen des CDU-Politikers Strafanzeige erstattet./sus/DP/men