BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat
nach Angaben aus der Parteispitze die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit
anderen Rechtsparteien im Parlament beschlossen. Ein Sprecher von
Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt".
Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon
von der AfD. Mit Maximilian Krah, den die Delegation nach der Europawahl aus
ihren Reihen ausgeschlossen hatte, sitzen zwar 15 AfD-Abgeordnete im neuen
EU-Parlament. Er soll dem Bericht zufolge der neuen Fraktion aber nicht
angehören.

Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben
Mitgliedstaaten notwendig. Die AfD schlägt laut "Welt" den neuen Partnern den
Namen "Europa Souveräner Nationen" (ESN) vor. Fraktionschef soll der Thüringer
Abgeordnete René Aust werden. Die Gründung der Fraktion solle am Mittwochabend
bekanntgegeben werden. Derzeit liefen noch Verhandlungen über die Posten der
stellvertretenden Vorsitzenden.

Voraussichtliche Partner in dem Rechtsbündnis sind demnach Reconquête aus
Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane (Wiedergeburt) aus Bulgarien,
Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei,
Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn und die People and Justice Union aus Litauen. Es
habe mit allen voraussichtlich neuen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine
Zusammenarbeit gegeben, hieß es. "Die AfD wird die Fraktion auch weiter für
andere Delegationen offen halten, die sich anschließen möchten", sagte Weidels
Sprecher.

Tschechische Ultrarechte bestätigen Pläne

Der Vorsitzende der tschechischen ultrarechten Partei Freiheit und direkte
Demokratie (SPD), Tomio Okamura, bestätigte die Pläne zu einer gemeinsamen
Fraktionsgründung mit der AfD. "Das Programm der Fraktion richtet sich gegen den
Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas", sagte der 52-Jährige nach
Angaben der Agentur CTK. Die SPD ist mit nur einem Abgeordneten im neuen
EU-Parlament vertreten. Die nationalistische Republika aus der Slowakei hatte
sich bei der Europawahl zwei Sitze gesichert.

Fraktion deutlich kleiner als große Rechtsfraktion von Orban und Co.

Die neue Fraktion dürfte im Parlamentsbetrieb der nächsten Jahre im Schatten der großen Rechtsfraktion namens "Patrioten für Europa" stehen, in der sich die
Schwergewichte der europäischen Rechten bereits zusammengetan hatten. Beteiligt
sind hier der rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, Italiens
nationalistische Lega, die FPÖ aus Österreich und Viktor Orbans Fidesz aus
Ungarn. Diese Fraktion wird nach eigenen Angaben mit 84 Abgeordneten aus zwölf
Ländern die drittstärkste hinter Sozialdemokraten und dem mitte-rechts Bündnis
EVP sein, zu dem auch CDU und CSU zählen.

Die AfD blieb bei diesem Bündnis außen vor, obwohl sie inhaltlich nach
eigenen Angaben große Schnittmengen mit den beteiligten Parteien hat. Die
konkreten Gründe blieben bisher offen. AfD-Chefin Weidel hatte gesagt, die
Partner in diesem Bündnis unterlägen "politischen und auch außenpolitischen und
außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen". In
der AfD-Spitze wird die Theorie vertreten, dass etwa die deutsche Regierung
Orban in seiner Rolle als ungarischer Regierungschef davon abhalten könnte, dass
es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt./jr/DP/he