BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz macht den Ländern Zusagen zur
Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr. Der SPD-Politiker nannte das
Deutschlandticket in einer Regierungsbefragung im Bundestag eine große
Errungenschaft. Er könne versichern, dass die Bundesregierung - so wie mit dem
Ministerpräsidenten besprochen - finanzielle Rahmenbedingungen schaffen werde.
Eine dazu notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes werde kommen.

In einem im April von der Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossenen Papier hieß es, eine von Scholz und den Ländern im November vereinbarte
Übertragung von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mitteln auf das Jahr
2024 sei zwingende Voraussetzung, dass der Preis des Deutschlandtickets von
monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibe.

Dazu ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes notwendig. Der
Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Landesminister Oliver Krischer
(Grüne), forderte eine schnelle Gesetzesänderung. Sonst könne das
Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr noch im laufenden Jahr deutlich
teurer werden. Am Montag könnte es eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz geben.

Scholz sagte, das Deutschlandticket werde hoffentlich "viele Jahre" in
Deutschland zu nutzen sein. Es werde über die Jahre hin "immer auch mal andere
Preise geben". Nun aber werde die Möglichkeit umgesetzt, die angekündigt worden
sei, sagte er mit Blick auf 2024.

Das Deutschlandticket für derzeit 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets
wurden zuletzt monatlich verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt,
um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren
Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Nyke Slawik sagte: "Wir begrüßen es, dass der Bundeskanzler zugesagt hat, dass der Preis des Deutschlandtickets in diesem Jahr
stabil bleibt und die mit den Ländern verabredete Änderung des
Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht werden soll. Das bedeutet für
Millionen Menschen, die es täglich nutzen, Planungssicherheit." Dies sei vor
allem bei der aktuell schwierigen Haushaltslage ein wichtiges Signal./hoe/DP/jha