04.07.2024 09:26:52 - dpa-AFX: Belarus nun Mitglied in Shanghaier Sicherheitsorganisation

ASTANA (dpa-AFX) - Das autoritär geführte Belarus (früher Weißrussland) ist
offiziell neues Mitglied der für internationale Sicherheitsfragen gegründeten
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Der russische Präsident
Wladimir Putin, Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping und andere
Staatenführer unterzeichneten beim SCO-Gipfel in Astana die Dokumente zur
Aufnahme von Belarus. Der Präsident der zentralasiatischen Republik Kasachstan,
Kassym-Schomart Tokajew, der in diesem Jahr den SCO-Vorsitz hat, gratulierte
Machthaber Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt.

Putin hatte bereits nach seiner Ankunft am Mittwoch in Astana mit mehreren
Staatschefs, darunter Xi, Gespräche geführt. Laut dem chinesischen
Staatsfernsehen hat Xi bei dem bilateralen Treffen Putin noch einmal
zugesichert, sich weiter für eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg
einzusetzen. Er bekräftigte die Zusammenarbeit mit Russland, das vor gut zwei
Jahren in das Nachbarland Ukraine einmarschiert war.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Gespräche mit China als sehr
erfolgreich. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass Verhandlungen im
Konflikt um die Ukraine ohne Russland keinen Sinn hätten, sagte Peskow im
russischen Staatsfernsehen. Russland war zuletzt bei dem von einer Ukraine
initiierten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz nicht eingeladen. Auch
China, das einen eigenen Friedensplan zur Beendigung des Krieges vorgelegt hat,
blieb dem Treffen fern.

Russland führt seine Invasion in die Ukraine seit mehr als zwei Jahren.
Gespräche über seinen Krieg führte Putin nach Kremlangaben in Astana auch mit
seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan, der immer wieder als Vermittler
auftritt. Erdogan bekräftigte seine Einladung an Putin zu einem Besuch in der
Türkei. Die Türkei ist bisher nicht SCO-Mitglied. Putin hatte im Zuge seines
Krieges gegen die Ukraine immer wieder erklärt, angesichts der Spannungen mit
dem Westen eine neue Weltordnung anzustreben - ohne eine Vormachtrolle der USA.

Zur SCO, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören
auch Indien, Pakistan, der Iran und die zentralasiatischen Staaten Kirgistan,
Tadschikistan sowie Usbekistan. In der russlandfreundlichen Gruppe dürfte Putin
kaum Kritik an seinem Überfall auf die Ukraine hören. Indiens Premierminister
Narendra Modi nimmt nicht am Gipfel teil, er will danach nach Kremlangaben
Russland besuchen./mau/DP/mis

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