BERLIN (dpa-AFX) - Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi
und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in
Familien, Kinder, Pendlerinnen und Pendler sowie sozial Schwächere auf. "Die
Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt", so das Bündnis in
einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Positionspapier an die Adresse der
Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Mit den drohenden Kürzungen im
Bundeshaushalt 2025 läuft die Bundesregierung Gefahr, den Sozialstaat zu
schwächen."

Die Verbände und Gewerkschafter fürchten nach eigenem Bekunden das Fehlen
notwendiger finanzieller Mittel für Ausbau und Qualität in der
Kindertagesbetreuung, gegen Kinderarmut, für sozialen Wohnungsbau oder die
Verkehrswende. Kürzungen bei den Zuschüssen für die gesetzliche Rente schließe
die Ampel aktuell nicht aus; Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung
flössen nicht im erforderlichen Umfang. Auch Finanzmittel für Bürgergeld,
Weiterbildung, Arbeitsmarktpolitik, Demokratieförderung, Freiwilligendienste,
Migrationsberatung, den Kultursektor und für den Ausbau von Barrierefreiheit
sowie die Entwicklungszusammenarbeit stelle die Bundesregierung infrage.

"Das gefährdet auch die Arbeit von Vereinen und Organisationen, die in den
Bereichen Soziales, Kultur und Sport demokratisches Engagement und soziale
Teilhabe fördern", warnen die Organisationen. "Das ist für die unterzeichnenden
Organisationen und Verbände nicht hinnehmbar." Dies sind die AWO, das Deutsche
Rote Kreuz, die Diakonie, die Gewerkschaft Verdi, der Sozialverband Deutschland
SoVD, der Sozialverband VdK Deutschland, die Volkssolidarität, der Paritätische
Gesamtverband und Campact.

Forderungen addieren sich zu Milliarden

Ihre Forderungen addieren sich zu Milliardeninvestitionen des Staats. Sie
reichen von einer Stabilisierung der Pflegeversicherung und einem Sofortprogramm
für Gesundheitsversorgung und Kliniken bis hin zu genug Mitteln für die freie
Wohlfahrtspflege, für Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und
psychosoziale Zentren für Geflüchtete. Die Organisationen erinnern an
Versprechen zum Ausbau von Kitaplätzen und zum sozialen Wohnungsbau.

Das Bündnis will, dass die ÖPNV-Infrastruktur im Land erhalten und ausgebaut wird, die Kommunen für ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr
Mittel bekommen und steigende CO2-Preise durch das versprochene Klimageld
ausgeglichen werden. Freiwilligendienste bräuchten zudem eine mehrjährige
Finanzierung - die Bundesmittel würden derzeit nur jährlich bewilligt, die
Dienste aber meist über ein Jahr hinweg angeboten. Zur Finanzierung ihrer
Forderungen fordern die Organisationen etwa, Wohlhabende und Reiche stärker
steuerlich zu belasten./bw/DP/jha