BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder haben massive Bedenken gegen das neue
Hochbaustatistikgesetz. Der Bundesrat verweigerte diesem daher die Zustimmung
und rief dazu den Vermittlungsauschuss an. Die Länder wollen erreichen, dass der
Bund das Gesetz grundlegend überarbeitet.

Sie begrüßen zwar, dass ein besserer Überblick über die Entwicklung auf dem
Wohnungsmarkt gewonnen werden soll. Sie sehen sich und die Kommunen aber
organisatorisch, personell und technisch nicht in der Lage, das Gesetz in den
vorgesehenen Übergangsfristen umzusetzen.

Die Länder kritisieren auch die aus ihrer Sicht erhebliche bürokratische
Belastung durch zusätzliche und häufigere Meldepflichten beim Wohnungsbau. So
soll nach dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz die
Baufertigstellungsstatistik künftig monatlich erhoben werden - ergänzt durch
eine neue Statistik über den Beginn von Baumaßnahmen./sk/DP/jha