BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will mehr für dafür tun, dass
politische Bildungsangebote auch genutzt werden. Sogenannte aufsuchende Angebote
sollten ausgebaut werden, heißt es in der am Mittwoch vom Bundeskabinett in
Berlin beschlossenen neuen Anti-Extremismus-Strategie. "Politische Bildung muss
sich dabei verstärkt auch an Zielgruppen orientieren, die bislang nicht
ausreichend erreicht werden", steht in dem mehr als 50-seitigen Papier mit dem
Titel "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus". Dazu gehörten unter
anderem Menschen mit (familiärer) Einwanderungsgeschichte. Es gelte aber auch,
in der Gesamtbevölkerung für demokratische Einstellungen und Handlungen zu
werben.

Alle Ministerien hätten daran mitgearbeitet, sagte Bundesinnenministerium
Nancy Faeser (SPD). Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der Bund trotz
angespannter Haushaltslage und anstehender Etat-Verhandlungen das nötige Geld
bereitstellen werde: "Da wir das ja heute im Kabinett beschlossen haben, war ja
offensichtlich der Finanzminister auch damit einverstanden."

In der Strategie heißt es: "Bisherige Förderprogramme der Bundesregierung
erreichen häufig vor allem Menschen, die sich bereits demokratisch engagieren
oder eine ausgeprägte Bereitschaft dazu mitbringen." Zwei Gruppen sollten
besonders in den Blick genommen werden: Menschen, die sich bisher zu wenig
demokratisch engagieren konnten, sowie solche, die der Demokratie skeptisch oder
ablehnend gegenüberstehen. Nötig sei die Förderung "niedrigschwelliger und
aufsuchender sowie mehrsprachiger und communitybasierter Angebote vor Ort und in
der Lebens- und Arbeitswelt der Menschen sowie eine zugängliche, einladende
Sprache".

Darüber hinaus sollen Präventionsangebote auch im Internet und die
Medienkompetenz ausgebaut werden. Gerade ausländische Desinformation stelle eine
große Bedrohung dar, heißt es in der Strategie. "Rechtsextremismus und
Rechtsterrorismus stellten weiterhin die größte Bedrohung" für das demokratische
Gemeinwesen dar. Außerdem gebe es im gewaltorientierten Linksextremismus ein
hohes Gefährdungspotenzial, was sich etwa in zunehmend brutaler Gewalt gegen
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zeige. Im Islamismus habe man
es nicht mehr hauptsächlich mit dschihadistisch motivierten Einzeltätern zu tun,
die einfach zu beschaffende Tatmitteln nutzten. "Vielmehr beobachten wir
vermehrt Ermittlungsverfahren und Festnahmen im Zusammenhang mit komplex
geplanten Anschlagsszenarien und konkretem Organisationsbezug."

Die Strategie hält auch konkrete Vorhaben fest. So soll ein neues "Gesetz
gegen digitale Gewalt" mehr Möglichkeiten schaffen, die Identität von Verfassern
rechtswidriger Inhalte zu klären und damit auch die zivilrechtliche Verfolgung
zu ermöglichen. Außerdem will der Bund mit allen politischen Ebenen
Möglichkeiten prüfen, etwas gegen Erwerb und Nutzung von Immobilien zu
verfassungsfeindlichen Zwecken zu tun - bislang hätten die Kommunen hier wenig
Möglichkeiten. Ausstiegsangebote für Extremisten sollen besser beworben und
vernetzt werden./hrz/DP/stk