BERLIN (dpa-AFX) - Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition dringt die SPD
weiter auf mehr Möglichkeiten für neue Schulden. Parteichef Lars Klingbeil
machte deutlich, dass seine Partei sich statt einer Aussetzung der
Schuldenbremse etwa auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen
vorstellen kann.

"Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können. Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen
können", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung". Er erwarte, dass nun über
alle Möglichkeiten "ideologiefrei" diskutiert werde. "Der BDI hat gerade ein
Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit,
darüber zu reden."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte einen gewaltigen
Investitionsstau in Deutschland beklagt und deshalb milliardenschwere
Sondervermögen vorgeschlagen - also kreditfinanzierte Extratöpfe neben dem
Bundeshaushalt und außerhalb der Schuldenbremse.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt seit Monaten um einen
Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Es muss eine zweistellige
Milliardenlücke in der Etatplanung gestopft werden. FDP-Finanzminister Christian
Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten - aus der SPD kam dagegen
zuletzt verstärkt Druck, eine Ausnahmeregelung zu nutzen und sie auszusetzen.
Lindner hatte aber auch den BDI-Vorstoß für Sondervermögen zurückgewiesen.

"Wenn wir jetzt mit dem Haushalt die richtigen Impulse setzen, dann werden
wir nächstes Jahr ein ordentliches Wachstum sehen", argumentierte Klingbeil.
"Wenn jetzt zusammengekürzt wird und neue Unsicherheit entsteht, dann wird das
abgewürgt. Das kann auch nicht im Interesse des FDP-Finanzministers sein." Und
dass man mit dem Krieg in der Ukraine eine Ausnahmesituation habe, könne
wirklich niemand abstreiten. In Ausnahmesituationen erlaubt es das Grundgesetz,
die Schuldenbremse - also die Obergrenze für Kredite im Bundeshaushalt -
auszusetzen./sku/DP/nas