BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt zu Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine hat die
stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auf die Ursache der Flucht
verwiesen. "Ukrainer fliehen vor Putins Terror und Putins Krieg.
Selbstverständlich genießen sie unseren Schutz und unsere Gastfreundschaft",
schrieb Schleswig-Holsteins Bildungsministerin am Sonntag auf der Plattform X.

"Die allermeisten aus der Ukraine geflüchteten Menschen wollen bei uns
schnell Fuß fassen, arbeiten und sich auf den Wiederaufbau ihrer Heimat
vorbereiten. Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu
erleichtern", betonte Prien.

Sie warf zugleich der Bundesregierung vor, hierbei zu versagen. Die
Arbeitsmarktintegration müsse besser laufen. "Wir dürfen nicht das Lied von
Putins Freunden singen, und diese geflüchteten Menschen zu einem Problem
machen", so die CDU-Politikerin.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte zuvor
gefordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in
Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach
Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr
in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Das
Bürgergeld sei zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als
schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zu einer Arbeitsbremse geworden. Es
halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest. Von SPD und
Grünen kam Protest, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) teilte die Sicht auf das
Problem.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz reagierte scharf auf
Dobrindts Vorstoß. Beim Kurznachrichtendienst Bluesky sprach der frühere
Bundestagsabgeordnete von "blankem Populismus". Es sei "zunehmend unerträglich,
wie hier über ukrainische Flüchtlinge dahergeredet wird", kritisierte Polenz in
einem weiteren Post. Russlands Präsident Wladimir Putin werde diese Diskussion
als Zeichen dafür werten, dass in Deutschland die Unterstützung für die Ukraine
bröckele. Das sei ein "verheerendes Signal"./shy/DP/zb