BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition dringt wegen drohender
Milliardenrisiken infolge staatlicher Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Krise auf
weitere Aufklärung. "Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe für windige
Verträge muss aufgearbeitet werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas
Audretsch am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Der damalige
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe auch die Mengen der beschafften
Masken aus dem Ruder laufen lassen. Man rede von "einem der größten
Steuerverschwendungsskandale" in der Bundesrepublik.

Spahn rechtfertigte das Vorgehen im Jahr 2020 und erinnerte an dringend
benötigte Schutzausrüstung im Gesundheitswesen. "Wir mussten in der Not
entscheiden." Die Maskenbeschaffung sei teuer und chaotisch gewesen, aber so sei
es allen Ländern gegangen. "Ja, mit dem Wissen von heute würde ich manche
Entscheidung anders treffen", sagte der Ex-Minister. Das damals angewandte
Verfahren könne er nicht empfehlen. Er hielt den Grünen vor, "maßlos in ihrem
Furor" zu sein. "Sie machen das Geschäft der Corona-Leugner und sind sich dessen
nicht mal bewusst."

Aus schwelenden Streitfällen um Masken-Lieferungen sind noch in etwa 100
Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben,
wie das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt hatte. Dabei geht es um Verträge
zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp, aber dringend benötigt waren. Um
schneller Masken für das Gesundheitswesen zu bekommen, hatte das Ministerium ein
besonderes Verfahren angewendet. Dabei kamen Lieferverträge ohne weitere
Verhandlungen zu festen Preisen zustande. Vielfach verweigerte das Ressort
später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten
Lieferanten./sam/hoe/DP/jha