- Nachrichtendetail
-
21.06.2024 15:30:15 - dpa-AFX: AfD bringt Volksentscheid zum geplanten HHLA-Deal ins Spiel
HAMBURG (dpa-AFX) - Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den geplanten
Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA
hat die AfD-Fraktion einen Volksentscheid ins Spiel gebracht.
"Diese Entscheidung darf nicht bloß von politischen Repräsentanten weniger als
ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode getroffen werden", erklärte der Sprecher für
Öffentliche Unternehmen, Marco Schulz, am Freitag. Wenn ein wichtiger Teil des
Hamburger Hafens für mindestens 40 Jahre fast zur Hälfte in die Hände eines
privatwirtschaftlichen Akteurs gegeben werde, müsse das Volk hierzu befragt
werden. Der AfD-Hafenexperte Krzysztof Walczak betonte: "Die Frage, ob man die
HHLA und damit den Hamburger Hafen an eine einzige Schweizer Großreederei
kettet, ist für uns Hamburger von so grundsätzlicher Bedeutung, dass das Volk
hierzu das letzte Wort haben sollte."
Laut der Hamburgischen Verfassung kann die Bürgerschaft auf Vorschlag des
Senats oder mit dessen Zustimmung eine Angelegenheit von grundsätzlicher und
gesamtstädtischer Bedeutung zum Volksentscheid stellen. Dazu benötigt sie im
Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und muss mit derselben Mehrheit auch den
Termin des Bürgerschaftsreferendums festlegen, der mindestens vier Monate nach
dem Beschluss liegen muss. Findet der Volksentscheid außerhalb von
Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen statt, so ist er angenommen, wenn er die
Mehrheit der Stimmen erhält und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten
zustimmt - das wären mehr als 260 000.
Einstieg von MSC bei der HHLA ist hochumstritten
Der Einstieg der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in
Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ist hochumstritten. Bei
einer öffentlichen Anhörung, bei der sich jede Bürgerin und jeder Bürger zu Wort
melden konnte, hatten am Donnerstag sämtliche Rednerinnen und Redner den
geplanten Deal scharf kritisiert. Unter anderem sorgten sie sich um
Arbeitsplätze, Mitbestimmungsrecht und die Standortsicherheit. Unter den Rednern
waren viele Hafenarbeiter, Betriebsräte und Gewerkschafter, aber auch Vertreter
von Initiativen, Stadtteilorganisationen und Umweltverbänden. Zuvor hatten
bereits Sachverständige in zwei Expertenanhörungen teils erhebliche Zweifel an
dem Deal geäußert.
Der Haushaltsausschuss stimmte dem Geschäft aber am Donnerstagabend mit den
Stimmen der rot-grünen Mehrheit trotzdem zu. CDU, Linke und die AfD votierten
dagegen. Nun ist als letztes politisches Gremium noch die Bürgerschaft am Zug.
Sie soll nach dem Willen des rot-grünen Senats noch in der letzten Sitzung vor
der Sommerpause am 10. Juli abschließend über das Geschäft entscheiden. Zuvor
hatten bereits der Ausschuss für öffentliche Unternehmen und der
Wirtschaftsausschuss den Plan des rot-grünen Senats durchgewinkt.
Senat will Containerumschlag im Hafen stabilisieren
Der Senat will MSC bei HHLA an Bord holen, um den Containerumschlag zu
stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte
gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen
führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten
der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.
Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in
Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut
Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern.
Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro
erhöhen. Zuletzt musste der Hafen Rückschläge hinnehmen. So sank der Umschlag
von Seegütern im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 4,7 Prozent auf 114,3
Millionen Tonnen - der niedrigste Wert seit 2009./klm/DP/ngu
Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA
"Diese Entscheidung darf nicht bloß von politischen Repräsentanten weniger als
ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode getroffen werden", erklärte der Sprecher für
Öffentliche Unternehmen, Marco Schulz, am Freitag. Wenn ein wichtiger Teil des
Hamburger Hafens für mindestens 40 Jahre fast zur Hälfte in die Hände eines
privatwirtschaftlichen Akteurs gegeben werde, müsse das Volk hierzu befragt
werden. Der AfD-Hafenexperte Krzysztof Walczak betonte: "Die Frage, ob man die
HHLA und damit den Hamburger Hafen an eine einzige Schweizer Großreederei
kettet, ist für uns Hamburger von so grundsätzlicher Bedeutung, dass das Volk
hierzu das letzte Wort haben sollte."
Laut der Hamburgischen Verfassung kann die Bürgerschaft auf Vorschlag des
Senats oder mit dessen Zustimmung eine Angelegenheit von grundsätzlicher und
gesamtstädtischer Bedeutung zum Volksentscheid stellen. Dazu benötigt sie im
Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und muss mit derselben Mehrheit auch den
Termin des Bürgerschaftsreferendums festlegen, der mindestens vier Monate nach
dem Beschluss liegen muss. Findet der Volksentscheid außerhalb von
Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen statt, so ist er angenommen, wenn er die
Mehrheit der Stimmen erhält und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten
zustimmt - das wären mehr als 260 000.
Einstieg von MSC bei der HHLA ist hochumstritten
Der Einstieg der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in
Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ist hochumstritten. Bei
einer öffentlichen Anhörung, bei der sich jede Bürgerin und jeder Bürger zu Wort
melden konnte, hatten am Donnerstag sämtliche Rednerinnen und Redner den
geplanten Deal scharf kritisiert. Unter anderem sorgten sie sich um
Arbeitsplätze, Mitbestimmungsrecht und die Standortsicherheit. Unter den Rednern
waren viele Hafenarbeiter, Betriebsräte und Gewerkschafter, aber auch Vertreter
von Initiativen, Stadtteilorganisationen und Umweltverbänden. Zuvor hatten
bereits Sachverständige in zwei Expertenanhörungen teils erhebliche Zweifel an
dem Deal geäußert.
Der Haushaltsausschuss stimmte dem Geschäft aber am Donnerstagabend mit den
Stimmen der rot-grünen Mehrheit trotzdem zu. CDU, Linke und die AfD votierten
dagegen. Nun ist als letztes politisches Gremium noch die Bürgerschaft am Zug.
Sie soll nach dem Willen des rot-grünen Senats noch in der letzten Sitzung vor
der Sommerpause am 10. Juli abschließend über das Geschäft entscheiden. Zuvor
hatten bereits der Ausschuss für öffentliche Unternehmen und der
Wirtschaftsausschuss den Plan des rot-grünen Senats durchgewinkt.
Senat will Containerumschlag im Hafen stabilisieren
Der Senat will MSC bei HHLA an Bord holen, um den Containerumschlag zu
stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte
gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen
führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten
der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.
Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in
Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut
Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern.
Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro
erhöhen. Zuletzt musste der Hafen Rückschläge hinnehmen. So sank der Umschlag
von Seegütern im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 4,7 Prozent auf 114,3
Millionen Tonnen - der niedrigste Wert seit 2009./klm/DP/ngu
| Name | WKN | Börse | Kurs | Datum/Zeit | Diff. | Diff. % | Geld | Brief | Erster | Schluss | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
 |
HAMBURG.HAFEN LOG.A-SP NA | A0S848 | Frankfurt | 16,840 | 27.06.24 09:22:21 | +0,140 | +0,84% | 16,820 | 17,000 | 16,660 | 16,700 |
