BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag mit
Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck Gespräche über
den Haushalt für das kommende Jahr fortsetzen. Aus Koalitionskreisen hieß es,
dass nach dem Treffen keine konkreten Angaben zum Stand der Verhandlungen zu
erwarten seien.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung steht wegen der von der Schuldenbremse
auferlegten Sparzwänge einerseits und der Ausgabenwünsche der Ministerien
andererseits vor besonders schwierigen Verhandlungen. Anfang Juli soll das
Kabinett den Etat beschließen. Vor dem Treffen war eine Debatte um schärfere
Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds entbrannt.

Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz
verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr
durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein
absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen kleinen Spielraum. Nach
jahrelangen Ausnahmen, auch wegen Corona, hält der Bundeshaushalt für das
laufende Jahr die Schuldenbremse bislang wieder ein./cn/DP/men