Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

Berlin - Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die
terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und damit im
Einzelfall vielleicht auch eher abschieben können. Das Bundeskabinett billigte
am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von
Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Demnach soll eine Ausweisung - also der
Entzug einer Aufenthaltserlaubnis - schon nach Billigung einer einzelnen
terroristischen Straftat ermöglicht werden. Zur Frage, was als Verbreitung eines
Inhalts gilt, wird in der Begründung des Entwurfs auf ein Urteil des
Landgerichts Meiningen verwiesen, wonach hierfür nicht nur das Erstellen von
entsprechenden Inhalten Voraussetzung sei, sondern etwa auch das Markieren eines
Beitrags mit "Gefällt mir" in sozialen Netzwerken wie Youtube, Instagram oder
Tiktok.

Ende einer langen Odyssee: Julian Assange ist zurück in Australien

Canberra - Nach 14 Jahren juristischer Odyssee ist Wikileaks-Gründer Julian
Assange als freier Mann nach Australien heimgekehrt. Der 52-Jährige landete am
Mittwochabend (Ortszeit) mit einer Chartermaschine in der Hauptstadt Canberra.
Zahlreiche Unterstützer jubelten, als Assange die Chartermaschine verließ. Der
Australier winkte den Menschen lächelnd zu und reckte mehrmals eine Siegerfaust
in den Himmel. Dann gab es ein emotionales Wiedersehen mit seiner Familie. Auf
Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie der 52-Jährige kurz nach der
Ankunft seine Ehefrau Stella in den Arm nahm - zum ersten Mal in Freiheit.

Nato-Staaten küren Niederländer Rutte zum Nachfolger von Stoltenberg

Brüssel - Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte ist
offiziell zum nächsten Generalsekretär der Nato ernannt worden. Der 57-Jährige
soll Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten, wie
das Verteidigungsbündnis am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter
der 32 Nato-Staaten im Brüsseler Hauptquartier mitteilte. Stoltenberg (65) wird
den Spitzenposten dann zehn Jahre ausgeübt haben. Stoltenberg sagte zu der
Personalentscheidung: "Ich begrüße es sehr, dass die Nato-Verbündeten Mark Rutte
als meinen Nachfolger ausgewählt haben. Mark ist ein wahrer Transatlantiker,
eine starke Führungspersönlichkeit und jemand, der Konsens bildet." Er wünsche
ihm viel Erfolg und wisse, dass er die Nato in gute Hände übergebe.

Bundesregierung erzwingt Abschwächung von Sanktionsplan gegen Belarus

Brüssel - Deutschland und einige andere Exportländer haben eine Abschwächung von EU-Sanktionsplänen gegen Russlands Partnerland Belarus erzwungen. Wie
mehrere Diplomaten am Mittwoch in Brüssel sagten, konnte insbesondere wegen
deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für
Fahrzeuge erzielt werden. Lediglich solche, die auch militärisch genutzt werden
können, sollen künftig nicht mehr nach Belarus ausgeführt werden dürfen.
Unterstützt wurden Abschwächungsforderungen nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur auch von Frankreich. Auch für Luxusgüter wie Lederwaren, Parfüms
und Weine soll es demnach Ausnahmen geben.

Hamburger Urteil: Mehr als ein Jahr Haft für Holocaust-Leugnerin

Hamburg - Das Landgericht Hamburg hat die notorische Holocaust-Leugnerin
Ursula Haverbeck am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Miteinbezogen
werde dabei ein Berliner Urteil von 2022 in einem anderen Prozess, sagte die
Vorsitzende Richterin in dem Berufungsverfahren. Vier Monate werden als bereits
vollstreckt angesehen, weil es zu mehrjährigen Verfahrensverzögerungen gekommen
war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kenias junge Protestgeneration drängt auf Wandel

Nairobi - Nach tagelangen Protesten gegen ein neues Steuergesetz hat der
kenianische Präsident William Ruto dem Druck der Demonstranten und der
Unzufriedenheit seiner Landsleute nachgegeben. "Das Volk hat gesprochen", sagte
er am Mittwoch. Er werde das Gesetz, das seine Regierung eingebracht hatte,
nicht unterschreiben. Ruto kündigte stattdessen ein Sparprogramm an, das auch
beim Präsidentenamt ansetzt - etwa bei der Anschaffung von Dienstwagen,
Reisebudgets oder Renovierungen. Ruto wies auf Maßnahmen hin, die durch die
zusätzlichen Steuern finanziert werden sollten. Er nannte außer einer weiteren
Konsolidierung der kenianischen Schulden auch Subventionen für Landwirte und
Gesundheitspläne für Menschen, die sich bisher keine Krankenversicherung leisten
konnten./n1/DP/jha