05.07.2024 12:32:01 - dpa-AFX: Lindner: Keine Einsparung bei Autobahnen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der bundeseigenen Autobahn GmbH soll es nach den
Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Einsparungen geben. Im
kommenden Jahr würden die Mittel wie bisher im Finanzplan vorgesehen erhöht,
sagte Lindner in Berlin.

Im laufenden Jahr bekomme die Autobahn GmbH mit dem Nachtragshaushalt
zusätzlich 300 Millionen Euro, damit dort alle Projekte finanziert werden
könnten. Ab dem Jahr 2026 seien Mittel für die Autobahn GmbH oberhalb des
Finanzplans vorgesehen.

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen stand im Raum, dass die finanziellen
Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur
bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro
zusammengestrichen werden könnte. Dagegen gab es breite Proteste. Bauverbände
zum Beispiel hatten gewarnt, dadurch würde sich die Sanierung maroder Brücken
verzögern - zu Lasten von Autofahrern.

Lindner sagte außerdem, die Bundesregierung prüfe neue
Investitionsspielräume bei der Bahn und bei der Autobahngesellschaft. Dabei gehe
es um eine Darlehensvergabe als sogenannte finanzielle Transaktion sowohl an die
Deutsche Bahn AG wie auch an die Autobahn GmbH. Dazu habe die Regierung aber
noch "sehr harte" Arbeit vor sich. Es seien umfangreiche verfassungsrechtliche
und ökonomische Prüfungen erforderlich./hoe/DP/mis

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