07.07.2024 15:17:14 - dpa-AFX: Neuer Premier Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda

LONDON (dpa-AFX) - Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach
Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer sagte, das umstrittene
Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei "tot und beerdigt". Bei
den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer bei einer
Pressekonferenz in der Downing Street in London.

Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf
angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.

Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien
kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben.
Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war
ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler
Verpflichtungen.

Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere
Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung
setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl
der Ankommenden aber wieder an.

Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker
Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher
mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen
seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben./bvi/DP/he

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