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08.07.2024 19:05:04 - dpa-AFX: Grünes Licht zum MSC-Einstieg bei HHLA wohl erst nach der Sommerpause
HAMBURG (dpa-AFX) - Die Hamburgische Bürgerschaft kann den vom Senat
geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker
HHLA endgültig wohl erst nach der Sommerpause absegnen. CDU und
Linke wollen einer von Rot-Grün geplanten Abstimmung über die Pläne in erster
und zweiter Lesung in der letzten Sitzung vor den Sommerferien an diesem
Mittwoch widersprechen, wie es nach Fraktionssitzungen am Montagabend hieß. Für
den endgültigen Beschluss sind zwei Lesungen notwendig.
Laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft kann ein Fünftel der anwesenden
Abgeordneten einer zweiten Lesung in derselben Sitzung widersprechen. CDU und
Linke halten mit zusammen 25 Abgeordneten etwas mehr als ein Fünftel der Mandate
und könnten die Entscheidung damit bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft
verzögern, die nach den Sommerferien am 4. September stattfinden soll.
Auch die AfD hatte sich gegen den Deal ausgesprochen und wie die Linke
gefordert, die Hamburgerinnen und Hamburger direkt über den "Jahrhundertdeal"
abstimmen zu lassen. An der Zustimmung der Bürgerschaft besteht angesichts der
rot-grünen Zweidrittelmehrheit jedoch kein Zweifel.
Opposition will Zustimmung verweigern
Der MSC/HHLA-Deal sei schlecht für Hamburg, sagte CDU-Fraktionschef Dennis
Thering am Montagabend. "Das sehen nicht nur wir als Opposition so, sondern auch
viele Experten und selbst in den eigenen Reihen von SPD und Grünen gibt es
Widerstand. Die Risiken überwiegen eindeutig die Chancen und deshalb werden wir
einer zweiten Lesung am Mittwoch die Zustimmung verweigern."
Für Rot-Grün ergebe sich durch die Verzögerung die Möglichkeit, "diese für
unsere Stadt und unseren Hafen weitreichende Entscheidung zu überdenken", sagte
Thering. "Die Beteiligung von MSC könnte dazu führen, dass die Stadt Hamburg
nicht mehr die volle Kontrolle über den Hafen hat, was insbesondere strategische
Entscheidungen negativ beeinträchtigen könnte und das sollte sich jeder
Abgeordnete über die Sommerpause noch mal gut überlegen!"
MSC soll nach Senatsplänen künftig 49,9 Prozent an HHLA halten
Nach den Senatsplänen sollen die Stadt und das der italienischen
Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen MSC die HHLA künftig als
Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1
Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten
HHLA.
Im Gegenzug will MSC seine Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das
Ladungsaufkommen von 2025 an erhöhen und bis 2031 auf eine Million
Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das
Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen./fi/DP/men
geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker
HHLA
Linke wollen einer von Rot-Grün geplanten Abstimmung über die Pläne in erster
und zweiter Lesung in der letzten Sitzung vor den Sommerferien an diesem
Mittwoch widersprechen, wie es nach Fraktionssitzungen am Montagabend hieß. Für
den endgültigen Beschluss sind zwei Lesungen notwendig.
Laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft kann ein Fünftel der anwesenden
Abgeordneten einer zweiten Lesung in derselben Sitzung widersprechen. CDU und
Linke halten mit zusammen 25 Abgeordneten etwas mehr als ein Fünftel der Mandate
und könnten die Entscheidung damit bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft
verzögern, die nach den Sommerferien am 4. September stattfinden soll.
Auch die AfD hatte sich gegen den Deal ausgesprochen und wie die Linke
gefordert, die Hamburgerinnen und Hamburger direkt über den "Jahrhundertdeal"
abstimmen zu lassen. An der Zustimmung der Bürgerschaft besteht angesichts der
rot-grünen Zweidrittelmehrheit jedoch kein Zweifel.
Opposition will Zustimmung verweigern
Der MSC/HHLA-Deal sei schlecht für Hamburg, sagte CDU-Fraktionschef Dennis
Thering am Montagabend. "Das sehen nicht nur wir als Opposition so, sondern auch
viele Experten und selbst in den eigenen Reihen von SPD und Grünen gibt es
Widerstand. Die Risiken überwiegen eindeutig die Chancen und deshalb werden wir
einer zweiten Lesung am Mittwoch die Zustimmung verweigern."
Für Rot-Grün ergebe sich durch die Verzögerung die Möglichkeit, "diese für
unsere Stadt und unseren Hafen weitreichende Entscheidung zu überdenken", sagte
Thering. "Die Beteiligung von MSC könnte dazu führen, dass die Stadt Hamburg
nicht mehr die volle Kontrolle über den Hafen hat, was insbesondere strategische
Entscheidungen negativ beeinträchtigen könnte und das sollte sich jeder
Abgeordnete über die Sommerpause noch mal gut überlegen!"
MSC soll nach Senatsplänen künftig 49,9 Prozent an HHLA halten
Nach den Senatsplänen sollen die Stadt und das der italienischen
Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen MSC die HHLA künftig als
Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1
Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten
HHLA.
Im Gegenzug will MSC seine Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das
Ladungsaufkommen von 2025 an erhöhen und bis 2031 auf eine Million
Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das
Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen./fi/DP/men
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