01.07.2024 06:08:22 - dpa-AFX: Verbände fordern: Autobahnprojekte streichen

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Allianz aus Verbänden fordert die Bundesregierung
auf, den Neubau von Autobahnprojekten zu stoppen. Begründet wird dies mit
milliardenschweren Mehrkosten sowie Umweltzielen. BUND-Verkehrsexperte Jens
Hilgenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit einem Verzicht auf Bau und
weitere Planung besonders teurer, naturzerstörender und dadurch umstrittener
Projekte können große Summen dauerhaft eingespart werden. Beispiele dafür sind
die A20 durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein oder der angedachte Ausbau
der A8 zwischen München und Salzburg."

In einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft heißt
es, der "drohende Kürzungshaushalt 2025" sollte vom Verkehrsministerium zum
Anlass genommen werden, geplante Fernstraßenprojekte neu zu bewerten und
konsequent zu streichen. Die Untersuchung wurde in Auftrag gegeben vom
Umweltverband BUND, der Gewerkschaft Verdi, der Klima-Allianz Deutschland und
dem Autoclub ACE.

Bei den Haushaltsverhandlungen steht im Raum, dass die finanziellen Mittel
für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen
Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden
könnte. Dagegen gibt es breite Proteste. Bauverbände zum Beispiel hatten
gewarnt, dadurch würde sich die Sanierung maroder Brücken verzögern - zu Lasten
von Autofahrern. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verwies auf die laufenden
Haushaltsverhandlungen.

Sanierung statt Neubau

Beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen könnte das Verkehrsministerium
laut Studie unmittelbar rund 20 Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld würde
dann für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene zur
Verfügung stehen. Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 sollten
gestrichen werden. Deutschland verfüge bereits über das dichteste Autobahnnetz
Europas. Trotzdem sehe der Bundesverkehrswegeplan vor, 850 Kilometer neue
Autobahnen zu bauen "Alle Infrastrukturprojekte umzusetzen können wir uns
schlicht nicht leisten, dafür fehlen uns Geld und Personal", so der ACE
-Vorsitzende Stefan Heimlich./hoe/DP/zb

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