TUNIS (dpa-AFX) - Wenige Monate vor der geplanten Präsidentschaftswahl in
Tunesien hat Präsident Kais Saied sein Kabinett erneut umgebaut. Saied entließ
seinen Innenminister Kamel Feki und erklärte Khaled Nouri als Nachfolger, wie
die Staatsagentur TAP am Sonntag berichtete. Zudem ernannte Saied demnach einen
neuen Staatssekretär für nationale Sicherheit und einen neuen Minister für
soziale Fragen. Eine Begründung für die Neubesetzungen nannte das tunesische
Präsidialamt nicht.

Tunesien galt nach den arabischen Aufständen ab 2010 längere Zeit als
einziges Land der Region, das sich schrittweise in eine Demokratie verwandelte.
Der 2019 gewählte Saied baute seine Macht ab 2021 aber systematisch aus, unter
anderem mit einer umstrittenen neuen Verfassung. Er löste zudem das Parlament
auf, ließ eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen und entließ die
Ministerpräsidentin. Etliche Kritiker, darunter Richter und führende Politiker
der Opposition, wurden festgenommen.

Auch diesen Monat wurden etwa zehn Menschen festgenommen. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "beispiellosen
unterdrückerischen Durchgreifen" unter anderem gegen Menschenrechtler, Anwälte
und Journalisten sowie Migranten. In Tunis forderten Demonstranten zuletzt die
Freilassung von Aktivisten und Anwälten.

Ein Termin für die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr steht bisher nicht
fest. Sie könnte der Wahlbehörde zufolge aber im September oder Oktober
stattfinden. Angesichts der Unterdrückung gibt es allerdings Zweifel, ob die
Wahl fair und transparent ablaufen wird.

Trotz des zunehmend autoritären Regierungsstils Saieds hat die EU mit
Tunesien wie auch mit den regionalen Nachbarn Ägypten und Libanon neue
Kooperations- und Unterstützungsabsprachen getroffen, unter anderem um
unerwünschte Migration zu begrenzen. Diese Absprachen sehen für die Länder
Finanzhilfen in Milliardenhöhe vor./jot/DP/he