BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass,
die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland
gelieferten Waffen zu lockern. Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest
in Berlin sagte er am Sonntag auf die Frage, wann er den ukrainischen
Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen erlauben
werde: "Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir
klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das
ist jedenfalls meine These."

Die Ukraine setzt Drohnen aus eigener Produktion gegen Stellungen auf
russischem Territorium ein, um sich gegen die russischen Angreifer zu
verteidigen. Der Einsatz westlicher Waffen ist den ukrainischen Streitkräften
nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber bislang
untersagt. Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview der "New
York Times" eindringlich um Erlaubnis für den Einsatz dieser Waffen gebeten, um
beispielsweise Artilleriestellungen auf russischem Gebiet an der Grenze zur
Ukraine zu zerstören.

Deutschland hat der Ukraine weitreichende Artilleriegeschütze geliefert, mit denen das möglich wäre. Der Raketenwerfer Mars II kann Ziele in mehr als 80
Kilometern Entfernung treffen. Die von Russland angegriffene ukrainische Stadt
Charkiw liegt nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich als erster
Bundespolitiker der Ampel-Koalition dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht
länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium
anzugreifen. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung", sagte er
in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Funke-Mediengruppe. "Das
Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des
Aggressors zu attackieren."

In der US-Regierung gibt es nach einem Bericht der "New York Times" bereits
konkrete Überlegungen, den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches
Territorium zu erlauben. Der britische Außenminister David Cameron hatte vor
wenigen Wochen bei einem Besuch in Kiew gesagt, es sei der Ukraine überlassen,
ob sie die Waffen gegen Stellungen in Russland richte. "Das ist eine
Entscheidung für die Ukraine und die Ukraine hat dieses Recht." Moskau hatte
daraufhin den britischen Botschafter einbestellt und für den Fall eines Angriffs
mit britischen Waffen mit Vergeltung gedroht./mfi/DP/he