BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen angesichts von
Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken
für Aufklärung sorgen. SPD, Grüne und FDP beantragten am Dienstag die Aufsetzung
eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Haushaltsauschusses am Mittwoch.

Die Chef-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und
Otto Fricke (FDP) erklärten: "Die Vorgänge zum Einkauf von Schutzmasken zu
Beginn der Corona-Pandemie werfen viele Fragen auf. Das Urteil aus Köln hat das
finanzielle Risiko des Bundes nun nochmal deutlich erhöht. Wir möchten als
Koalition unserer parlamentarischen Verantwortung gerecht werden und für
Aufklärung sorgen. Dabei wollen wir aber alle Perspektiven auf das damalige
Geschehen anhören und dem ehemaligen Gesundheitsminister (Jens) Spahn die
Möglichkeit geben, zu den nicht unerheblichen Vorwürfen, die im Raum stehen,
Stellung zu beziehen." Das sei ein Gebot der Fairness.

Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des
FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorging, drohen dem Bund hohe
finanzielle Risiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von
Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Demnach sind aktuell
in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro
erhoben.

Hintergrund ist die staatliche Beschaffung damals dringend benötigter, aber
sehr knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise
2020. Um schneller zu sein, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren an,
bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande
kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte
unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und
Händler Klagen ein. Kritik wurde im Nachhinein auch daran laut, dass zu viele
Masken beschafft worden waren./hoe/DP/jha