20.06.2024 13:20:19 - dpa-AFX: Britisches Gericht: Keine Erlaubnis von Ölprojekten ohne Klimaprüfung

LONDON (dpa-AFX) - Lokale Behörden in Großbritannien müssen bei der
Genehmigung von Projekten zur Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen
Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Das entschied der britische Supreme
Court in London am Donnerstag.

Die Richter kippten damit zwei frühere Entscheidungen, die zugunsten einer
Bezirksverwaltung in der Grafschaft Surrey ausgefallen waren. Diese hatte ein
Projekt zur Ölförderung in einem Planfeststellungsverfahren genehmigt und dabei
lediglich die Folgen für die Umwelt durch die Förderung selbst, nicht aber durch
das spätere Verbrennen des Öls berücksichtigt.

Treibhausgase direkte Folgen von Ölförderung

Dagegen hatte eine Anwohnerin Klage eingereicht - und nun in höchster
Instanz gewonnen. Das Verbrennen von gefördertem Öl sei unvermeidbar und die
dabei freigesetzten Treibhausgase "direkte Folgen des Projekts", sagte einer der
Richter zur Begründung.

Das Urteil könnte nach Ansicht britischer Kommentatoren weitreichende Folgen für neue Projekte zur Gas- und Ölförderung in Großbritannien haben. Grundlage
für die Entscheidung ist ein Gesetz, das noch zu Zeiten der britischen
EU-Mitgliedschaft eingeführt wurde und auf einer EU-Richtlinie basiert. Daher
wird erwartet, dass das Urteil indirekt auch auf andere europäische Länder
ausstrahlen könnte./cmy/DP/jha

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