STUTTGART (dpa-AFX) - Mehrere Innenminister wollen die Zahlung von
Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden. Stattdessen wollen sie
erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
fließen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte am Dienstag einen
Kurswechsel der Bundesregierung. Er hoffe auf eine starke gemeinsame Haltung der
Länder bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam, sagte der
CDU-Minister in Stuttgart. Die IMK tagt von Mittwoch bis Sonntag in Potsdam.
Zuletzt hatten auch der Vorsitzende der IMK, der brandenburgische Innenminister
Michael Stübgen, und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Angebot
für Ukrainer kritisiert.

Aus Sicht von Strobl könnte das Bürgergeld bei Menschen aus der Ukraine der
Grund sein, Deutschland als Ziel für ihre Flucht zu wählen. "Möglicherweise
haben wir auch deswegen besonders viele Ukrainerinnen und Ukrainer in
Deutschland im Unterschied zu unserem Nachbarland Frankreich beispielsweise,
weil es hier diese hohen sozialen Leistungen gibt, die es nirgendwo sonst in
Europa gibt", sagte Strobl.

Vor allem mit Blick auf die wehrpflichtigen Männer sei das Bürgergeld eine
schlechte Wahl: "Wenn wir es ernst nehmen, dass wir den Verteidigungskampf der
Ukrainer stärken, dann müssen wir überall unsere Beiträge dazu leisten."

Die Bundesregierung weist Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge allerdings weiterhin zurück. Es gebe keine
entsprechenden Pläne. Die rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine,
die sich in Deutschland aufhalten, wurden gemäß der sogenannten
Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen und mussten daher keinen Asylantrag
stellen./mov/DP/ngu