20.05.2024 18:06:37 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 20.05.2024 - 18.00 Uhr

Irans Präsident stirbt bei Helikopter-Unfall

Teheran - Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister
Hussein Amirabdollahian sind beim Absturz eines Hubschraubers ums Leben
gekommen. Keiner der neun Insassen habe das Unglück im Nordwesten des Landes
überlebt, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Zur Ursache des
Unglücks vom Sonntag gab es zunächst keine offiziellen Informationen. Die
Verbündeten Teherans - unter ihnen Russland und China - kondolierten, aus dem
Westen kamen verhaltene Reaktionen. Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei
übertrug die Amtsgeschäfte an Raisis ersten Vize Mohammed Mochber.

Strafgericht: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer beantragt

Den Haag - Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat
Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den
Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar,
beantragt. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag mit. Chefankläger Karim Khan
verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Weitere Haftbefehle will Khan laut
Mitteilung des IStGH gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen
Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und gegen den Hamas-Auslandschef Ismail
Hanija erreichen.

Jubel im Lager Assange: Vorerst keine Auslieferung an USA

London - Julian Assange darf wieder hoffen: Der Wikileaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen. Der
Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiersteilweise statt.
Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst
abgewendet. Seine Ehefrau Stella Assange sprach von einem Wendepunkt und
forderte die USA auf, das Verfahren umgehend einzustellen. Assanges Team zeigte
sich erleichtert. "Das ist ein Sieg", sagte der aktuelle Wikileaks-Chef Kristinn
Hrafnsson der dpa.

Trump-Prozess: Geschworene sollen Beratungen kommende Woche beginnen

New York ? Ein Ende des Prozesses gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist in Sicht.
Richter Juan Merchan sagte in New York, dass er die Schlussplädoyers für Anfang
kommender Woche erwarte. Danach würden die zwölf Geschworenen zur Beratung
zusammenkommen und ein Urteil fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit,
für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage. Bei einem
Schuldspruch würde Richter Merchan das Strafmaß festlegen.

Neuer Präsident Taiwans vereidigt - Forderungen an China

Taipeh - Im angespannten Verhältnis zu China hat Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te bei seiner Amtseinführung Peking zu einem Ende der
Einschüchterungsversuche aufgefordert. "Ich möchte auch China aufrufen, seine
politische und militärische Einschüchterung gegen Taiwan einzustellen", sagte
der Politiker der Demokratischen Fortschrittspartei während seiner Antrittsrede
vor Tausenden Anhängern in Taipeh. China solle die Verantwortung mit Taiwan
teilen, in der Meerenge zwischen den beiden Ländern und der Region Frieden und
Stabilität aufrechtzuerhalten.

Ficos Zustand nach Attentat verbessert sich weiter

Bratislava - Der Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico
verbessert sich weiter. Er könne mit seiner Umgebung kommunizieren, teilte die
Klinik in der mittelslowakischen Regionalhauptstadt Banska Bystrica mit. Schon
am Sonntag hatten Klinik und Vizepremier Robert Kalinak darüber informiert, dass
der 59-jährige Ministerpräsident außer Lebensgefahr sei. Eine Überstellung des
Patienten in die Hauptstadt Bratislava sei in den kommenden Tagen aber nicht
möglich. Fico war vergangene Woche von einem 71-jährigen Attentäter mit mehreren
Schüssen lebensgefährlich verletzt worden./n1/DP/he

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