BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris
Rhein (CDU) hat den Bund aufgefordert, zügig die Voraussetzungen für die
geplanten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu schaffen. Die Länder
begrüßten die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), schwere
Straftäter und terroristische Gefährder beispielsweise auch in Länder wie Syrien
oder Afghanistan abzuschieben und auch Ausweisungsregelungen bei Billigungen
terroristischer Straftaten zu verschärfen, sagte Hessens Regierungschef nach
einem Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend in Berlin. Man erwarte, dass dafür
zügig die nötigen Voraussetzungen geschaffen würden.

Zudem bekräftigte er die Forderung nach Rückführungsabkommen. "Wir bekennen
uns als Länder ausdrücklich zu unserer Verantwortung, die wir bei dem Thema
natürlich auch haben, bei Abschiebungen", sagte er. Aber um abschieben zu
können, brauche es Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. "Die Länder
haben den Bund deswegen in einem gemeinsamen Beschluss gebeten, diese Abkommen
auf höchster politischer Ebene intensiv voranzutreiben, vor allem natürlich auch
mit den Staaten, aus denen die meisten irregulären Flüchtlinge mit geringen
Anerkennungsquoten nach Deutschland kommen."

Rhein lobte das "konstruktive Miteinander" zwischen Bund und Ländern. Dies
sei "in Zeiten wie diesen, in denen um uns herum so viel ins Rutschen gerät und
so viel Unsicherheit auch besteht" ein wichtiges Signal, "dass Politik
handlungswillig ist, handlungsfähig ist und sich an den Tisch setzt, zu guten
Lösungen zu kommen"./löb/DP/ngu