BRÜSSEL (dpa-AFX) - Gegen Russlands Partnerland Belarus gelten neue
EU-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf die Unterstützung des
russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und sehen vor, dass bestimmte
Industrie- und Luxusgüter künftig nicht mehr nach Belarus exportiert werden
dürfen. Zudem gibt es unter anderem neue Importverbote für Gold, Diamanten,
Helium, Kohle und Rohöl.

Die neue EU-Verordnung soll zum einen verhindern, dass über Belarus bereits
bestehende Russland-Sanktionen umgangen werden. Zum anderen soll sie dem
dortigen Machthaber Alexander Lukaschenko zeigen, dass seine Unterstützung für
Russlands Präsident Wladimir Putin auch ganz direkt negative Folgen hat.

Bundesregierung bremste bei Auto-Sanktionen

Um das neue Sanktionspaket gegen Belarus hatte es monatelange Diskussionen
gegeben. Deutschland und einige andere Exportländer setzten eine Abschwächung
der ursprünglichen Pläne durch. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten
erfuhr, gab es insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein
umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge. Lediglich solche, die auch
militärisch genutzt werden können, dürfen demnach nicht mehr nach Belarus
ausgeführt werden. Auch Frankreich und Italien hatten Nachbesserungen verlangt:
So sind zum Beispiel Luxus-Lederwaren, Parfüms und Weine nicht von den
Ausfuhrverboten betroffen.

Dagegen hatten vor allem mittel- und osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten darauf gedrungen, gegen Belarus die gleichen
Wirtschaftssanktionen zu verhängen wie gegen Russland. Als Grund wurde neben der
belarussischen Unterstützung für Moskau auch genannt, dass Russland und Belarus
durch eine Zollunion verbunden seien und Waren ungehindert von dem einen Land
ins andere fließen könnten.

Mit Blick auf den Automarkt wurden etwa Statistiken angeführt. Demnach ist
die Ausfuhr von Fahrzeugen aus der EU nach Belarus deutlich angestiegen, nachdem
ein Ausfuhrverbot nach Russland verhängt wurde. Dies sei nicht auf ein größeres
Interesse an EU-Fahrzeugen in Belarus, sondern auf Sanktionsumgehungen
zurückzuführen, hieß es.

"No Belarus"-Klausel

Neben den Handelsbeschränkungen umfasst das neue Sanktionspaket nun auch das Verbot, bestimmte Dienstleistungen für Auftraggeber aus Belarus zu erbringen.
Betroffen sind zum Beispiel Architektur- und Ingenieurdienstleistungen, aber
auch die Bereiche IT- und Rechtsberatung, Werbung und technische
Inspektionsdienste./aha/DP/jha