BERLIN (dpa-AFX) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende
Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der
Corona-Krise möglichst gering halten. "Ich arbeite an einer Minimierung des
Schadens", sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung des
Gesundheitsausschusses in Berlin.

Er glaube, dass ein maximaler Schaden von 2,3 Milliarden Euro abgewendet
werden könne, machte er mit Blick auf den Streitwert aktueller Klageverfahren
deutlich. Lauterbach sagte, dass der Bund nach einer juristischen Niederlage in
einem Fall am Oberlandesgericht Köln eine Prüfung durch den Bundesgerichtshof
begehre. Er glaube, dass sich zum Schluss die Rechtsauffassung des
Gesundheitsministeriums durchsetzen werde. Er räumte aber ein, dass damals "ein
sehr anfälliges Verfahren" gewählt worden sei, weswegen es nun
Auseinandersetzungen gebe.

Spezielle Lieferverträge

Hintergrund sind Verträge zu Beginn der Pandemie von 2020, als
Schutzausrüstung knapp, aber dringend benötigt war. Um schneller an Masken für
das Gesundheitswesen zu kommen, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren
an. Dabei kamen Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen
zustande. Vielfach verweigerte das Ressort später die Bezahlung und machte
Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten. Aktuell sind noch in
etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro
erhoben, wie das Ministerium mitgeteilt hatte.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte nach der Ausschusssitzung,
man komme zu dem Eindruck, dass mit den bisherigen regulären parlamentarischen
Instrumenten eine Aufklärung nicht in hinreichendem Maße erreicht werden konnte.
"Man wird deshalb auch über einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre reden
müssen." Dahmen wies unter anderem auf mehrere ungeklärte Fragen einer damaligen
Auftragsvergabe an ein Logistikunternehmen hin.

Aufklärung in welcher Form?

Auch die FDP-Gesundheitspolitikerin Kristine Lütke sagte, es blieben mehr
Fragen offen, als Antworten gegeben worden seien - etwa bei der Beauftragung der
Logistikfirma. Ein Untersuchungsausschuss "wäre eine Möglichkeit", sagte Lütke.
Sie bekräftigte aber zugleich die Forderung nach einer Enquetekommission des
Bundestags, um "das Gesamtbild der Entscheidungen" in der Pandemie intensiv
aufzuarbeiten.

Lauterbach sagte, er habe das angewandte Verfahren immer für falsch
gehalten, auch in anderen Zusammenhängen. Auf der anderen Seite müsse man sehen,
dass es damals eine Notlage gewesen sei. Nun gelte volle Transparenz, auch zur
Rolle des Logistikers. "Das wird alles aufgeklärt."/sam/DP/jha