(Wiederholung vom Wochenende)

PEKING (dpa-AFX) - Im Streit um Zölle auf E-Autos ist es zwischen China und
der EU zu einer ersten Annäherung gekommen. Beide Seiten wollen miteinander
verhandeln, wie am Samstag bekannt wurde. Zuvor hatte die Brüsseler Behörde
Pläne veröffentlicht, nach denen chinesische E-Autos mit Zöllen belegt werden
sollen, sofern keine andere Lösung mit China gefunden werden sollte. Die EU
wirft Peking vor, batteriebetriebene Modelle unfair zu subventionieren.

Wann und in welchem Rahmen es zu Verhandlungen kommen soll, blieb zunächst
unklar. Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßten die Verhandlungsbereitschaft
beider Seiten. Die EU bekräftigte derweil ihre Forderungen.

EU spricht von konstruktiven Gesprächen

Der chinesische Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis
Dombrovskis hatten sich am Samstag in einer Videoschalte ausgetauscht. In einer
Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums hieß es danach, beide Seiten
hätten sich geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU
gegen chinesische E-Fahrzeuge aufzunehmen.

Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete das Gespräch beider Parteien als
"offen und konstruktiv". Vonseiten der EU sei aber betont worden, dass ein
Verhandlungsergebnis in jedem Fall wirksam gegen schädliche Subventionierungen
sein müsse. In den kommenden Wochen werde auf allen Ebenen weiter miteinander
gesprochen.

Deutsche Industrie warnt vor zu frühem Einlenken

"Dass China sich nun wie die EU offen für Verhandlungen zeigt, ist ein
wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer Lösung", sagte Hildegard Müller,
Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Ziel müsse ein fairer
Wettbewerb für alle sein. "Beide Seiten sind nun dazu aufgerufen, die
Verhandlungen offen und konstruktiv zu führen."

Auch Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im
Industrieverband BDI, begrüßte die geplanten Verhandlungen. Niemand habe ein
Interesse an unkontrollierten Eskalationen. Die EU sei aber gut beraten, auf
ihrem Pfad zu bleiben und "etwas Zähne zu zeigen", sagte Niedermark, der Robert
Habeck auf seiner China-Reise begleitet. Nicht nur im Autosektor, sondern auch
in anderen Branchen gebe es Überkapazitäten und Marktstörungen. "Und die müssen
adressiert werden."

Die EU-Kommission hatte ihre Pläne für Strafzölle Mitte Juni veröffentlicht. Die Zölle von bis zu 38,1 Prozent würden in bestimmten Fällen rückwirkend ab
Anfang Juli einbehalten werden, sollte es mit China zu keiner anderen Einigung
kommen. Über die endgültige Festsetzung muss aber erst bis Anfang November
entschieden werden.

Habeck lobt "ersten Schritt"

"Das ist ein erster Schritt und viele weitere werden nötig sein", sagte
Habeck am Samstag in Shanghai. Er hatte tagsüber in Peking Gespräche mit
chinesischen Politikern unter anderem zu den drohenden Zöllen geführt, darunter
auch Handelsminister Wang.

Habeck sagte, er habe den Eindruck, dass er mit seinen Botschaften den Tag
über immer stärker durchgedrungen sei. Auf eine Frage nach seiner möglichen
Rolle sagte er, er habe getan, was man als deutscher Wirtschaftsminister in der
Situation tun müsse. "Und ob es ein Beitrag gewesen ist und wie viel Beitrag es
gewesen sein könnte, das müssen andere beurteilen."

Habeck sieht Chance zu Kompromissen

Zuvor hatte Habeck betont, es handle sich nicht um pauschale Strafzölle,
sondern um Zölle zum Ausgleich unfairer Wettbewerbsvorteile. Er kritisiere
nicht, dass China deutlich mehr an Gütern produziere als es selbst verbrauche.
"Überkapazitäten sind nicht das Problem und auch nicht der Vorwurf" - und auch
nicht Subventionen. Das Problem entstehe, wenn staatliche Fördergelder flössen,
um Exportchancen zu erhöhen.

Zu möglichen Kompromissen in den nun anstehenden Verhandlungen sagte Habeck
dann abends: "Ich sehe einige, auch in dem Feld der elektrischen Mobilität." Nun
müsse aber China Vorschläge machen und die EU-Kommission die Verhandlungen
führen.

Chinesische E-Autos laut EU-Kommission 20 Prozent günstiger

Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Herbst, ob E-Autos in China
von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Kommissionsangaben zufolge
sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der
EU hergestellte Modelle.

Die Kommission war schließlich zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von
einer unfairen Subventionierung profitiert. Deswegen drohte die Kommission
zusätzliche Zölle an. Bislang werden Zölle von zehn Prozent erhoben.

Brüssels Schritt folgte auf ähnliche Maßnahmen der USA. Die US-Regierung
hatten Mitte April Sonderzölle auf Elektroautos, Halbleiter, Solarzellen, Kräne
und andere Produkte aus China verhängt./jpt/DP/he