BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür
ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen
auch russisches Territorium anzugreifen. "Es geht hier um den Schutz der
ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit
den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum
abzuwehren", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Völkerrecht erlaubt es einem
angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren."

Die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden
bis zum Einschlag bräuchten, erläuterte er.

Die "New York Times" hatte zuletzt berichtet, dass US-Außenminister Antony
Blinken dafür werben will, der Ukraine Schläge gegen russisches Gebiet mit
US-Waffen zu ermöglichen. Er wolle Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der
Einschränkungen bewegen, hieß es.

Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in
Deutschland rief Hofreiter beide Regierungen auf, ihre große Unterstützung für
die Ukraine noch auszuweiten. Deutschland habe das Geld und die Ressourcen, um
die Ukraine noch besser mit Waffen und Munition auszustatten. "In der ernsten
Lage, in der die Ukraine steckt, dürfen einzelne Waffensysteme nicht pauschal
ausgeschlossen werden. Frankreich hingegen verfügt über mehr Erfahrung und die
entsprechenden Ressourcen für eine - auch atomare - Abschreckung", sagte
Hofreiter.

Für die Stärkung der europäischen Verteidigung schlug er einen Fonds mit 500 Milliarden Euro vor, finanziert durch Kreditaufnahme der EU-Kommission. "Damit
sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt
sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden - vorausgesetzt, das investierte Geld
geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen", erläuterte Hofreiter. Die Mittel
sollten auch genutzt werden, um die für die Verteidigung relevante Infrastruktur
zu stärken: Straßen, Brücken und Schienen./and/DP/he