HAMBURG/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Bei der bundesweiten Einführung einer
Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt es zu Verzögerungen. Grund sind Einsprüche von
Unternehmen im Ausschreibungsverfahren, wie das zuständige Unternehmen Dataport
in Hamburg mitteilte.

"Die Zuschlagserteilung war für gestern geplant, kann aber jetzt nicht
erfolgen, weil wir noch ein paar Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
Baden-Württemberg haben", sagte Dataport-Sprecherin Karen Hoffmann der Deutschen
Presse-Agentur. Damit laufe das Vergabeverfahren für den Dienstleister der
Bezahlkarte noch. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Zu Hintergrund, Zahl sowie möglicher Dauer dieser Nachprüfungsverfahren und
inwieweit diese die Einführung der Bezahlkarte verzögern könnten, konnte
Hoffmann nichts sagen. Auch die Vergabekammer Baden-Württemberg wollte sich zu
laufenden Verfahren nicht äußern.

Dataport war mit dem Ausschreibungsverfahren für das geplante
länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge beauftragt worden.
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar darauf verständigt. Bayern und
Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Karte soll unter anderem
Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern,
Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration
senken./fi/DP/nas