26.06.2024 14:59:01 - dpa-AFX: POLITIK/Selenskyj-Boykott: Scholz wirft AfD und BSW Feigheit vor

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Boykott der
Bundestags-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch das
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die meisten AfD-Abgeordneten scharf
kritisiert. "Das war falsch, das war feige und dieses Hauses unwürdig", sagte
der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Parlament.

Alle Parlamentarier des BSW und die der AfD bis auf vier Abgeordnete waren
der Rede vor zwei Wochen ferngeblieben. "Wir lehnen es ab, einen Redner im
Tarnanzug anzuhören", lautete die Begründung der AfD-Fraktionsspitze. Das BSW
warf Selenskyj vor, zu einer hochgefährlichen Eskalationsspirale beizutragen.

Scholz wies im Bundestag auch die von Putin gestellten Bedingungen für einen Waffenstillstand zurück, zu denen der Verzicht der Ukraine auf die Halbinsel
Krim und auf weite Teile der Ostukraine zählt. "Wer glaubt, dass (.) die Ukraine
das überleben würde und dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der
muss schon sehr viel Russia Today schauen", sagte er. "Putin setzt weiter voll
auf Krieg und Aufrüstung. Darüber darf niemand hinwegsehen."/mfi/DP/jha

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