BERLIN (dpa-AFX) - An der inneren Sicherheit will die Ampel-Koalition nicht
sparen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist nach eigenem Bekunden sehr
zufrieden mit dem, was für ihren Etat bei den Gesprächen über den Bundeshaushalt
2025 beschlossen wurde.

"Der nächste Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt", schrieb die
SPD-Politikerin nach dem Ende der Verhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian
Lindner (FDP) auf der Plattform X. Der Schutz der Menschen in Deutschland werde
mit starken Investitionen in die innere Sicherheit gestärkt. Laut Faeser soll es
auch im kommenden Jahr erneut 1000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bei
der Bundespolizei geben.

Lindner kündigte rund eine Milliarde Euro mehr als bisher vorgesehen für die Sicherheitsbehörden an. Auch der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk
(THW) und der Zoll sollen nach Regierungsangaben besser ausgestattet werden.
"Das dient dem Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus, vor Cyberattacken und
anderen inneren und äußeren Bedrohungen", sagte Faeser.

Bei Integrationskursen soll dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben 2023 so viele Straftaten
registriert wie seit 2016 nicht mehr. Bundesweit wurden laut Statistik des
Bundeskriminalamtes rund 5,94 Millionen Straftaten erfasst. Das sind 5,5 Prozent
mehr als im Vorjahr. Ohne ausländerrechtliche Verstöße lag der Anstieg bei 4,4
Prozent. Im Jahr 2022 war der Anstieg der Kriminalität sogar noch höher gewesen:
Damals hatte die Polizei rund 5,63 Millionen Straftaten registriert, was einem
Plus von 11,5 Prozent entsprach.

Aus Sicht der Grünen sind die für 2025 vorgesehenen Ausgaben für innere
Sicherheit nicht ausreichend. Sie hätten sich nach Angaben aus Parteikreisen
mehr Mittel für den Schutz der kritischen Infrastruktur und den
Bevölkerungsschutz gewünscht.

Auch die politische Bildung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und der
Sport werde weiter gestärkt, sagte Faeser. Sie fügte hinzu: "Das ermöglichen wir
durch klare Prioritäten, aber auch durch schmerzhafte Einsparungen." Gespart
werden soll nach Angaben aus Regierungskreisen vor allem bei den
Integrationskursen. Dafür war im Haushalt 2024 mehr als eine Milliarde Euro
eingestellt worden. Im kommenden Jahr soll hier ein dreistelliger
Millionenbetrag eingespart werden. In den Kursen lernen Zugewanderte Deutsch
lernen und bekommen Grundlegendes zur deutschen Geschichte und Gesellschaft
vermittelt. Niedriger fällt außerdem der Betrag aus, den der Bund 2025 in die
Digitalisierung der Verwaltung investieren will./abc/DP/jha