28.05.2024 16:39:55 - dpa-AFX: Berliner Senat macht Weg frei für Taxi-Festpreise

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Kunden können bei der Buchung eines Berliner
Taxis demnächst einen Festpreis für ihre Fahrt vereinbaren. Das beschloss der
Senat am Dienstag bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel. Berlin entspreche
damit dem Wunsch des Taxigewerbes, teilte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit.
Nach München ist Berlin demnach die zweite deutsche Großstadt, die diesen Weg
beschreitet.

Die Festpreislösung, für die es einen von der jeweiligen Streckenlänge
abhängigen Tarifkorridor gibt, soll den Angaben zufolge in jedem Fall noch vor
Beginn der Fußball-EM am 14. Juni in Kraft treten, ein genauer Termin wurde
nicht genannt. Sie gilt vorerst nicht für Fahrten vom Flughafen BER in die
Stadt.

Taxi-Branche erhofft sich bessere Wettbewerbssituation

Die Taxi-Branche hatte zuletzt immer wieder auf die Möglichkeit von
Festpreisen gepocht. Sie erhofft sich dadurch eine bessere Wettbewerbssituation
gegenüber Fahrdienstvermittlern wie Uber oder Bolt, mehr
Nachfrage und steigende Einnahmen. Bei den Plattformen können die Kundinnen und
Kunden stets vorab sehen, wie viel sie für die geplante Fahrt zahlen müssen.
Staus, andere Behinderungen oder Umwege während der Fahrt haben nach der Buchung
dann keinen Einfluss mehr auf den Preis.

Der Präsident des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), Thomas
Kroker, mahnte den Berliner Senat, nach der Entscheidung vom Dienstag nicht "auf
halber Strecke" stehenzubleiben. "Den Festpreisen für Taxis müssen jetzt
Mindestpreise für Mietwagen folgen. Andernfalls laufen die Festpreise ins Leere,
da sie von unseriösen Wettbewerbern leicht unterlaufen werden können."

Kritik an Fahrdienstvermittlern

Die Fahrdienstvermittler standen zuletzt in der Kritik, weil viele Fahrzeuge ohne Genehmigungen auf Berlins Straßen unterwegs waren. Der Senat sperrte
kürzlich ein Viertel aller Mietwagen-Fahrzeuge, die auf den Plattformen
angeboten werden. Zuvor hatte das Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten (Labo) mehr als 8900 Fahrzeuge überprüft. Der TMV
fordert mehr Personal für das Amt, damit dieses die Mietwagenszene in und um
Berlin lückenlos und vor allem unangekündigt kontrollieren könne.

"Die Festpreis- und Tarifkorridorregelung gilt noch nicht für Fahrten ab
Flughafen BER nach Berlin", erklärte Bonde zu dem Senatsbeschluss vom Dienstag.
"In Abstimmung mit den Vertretern der Taxiverbände soll dies aber bald möglich
gemacht werden." Dafür seien noch umfassende Klärungen mit der
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg und mit dem Brandenburger Landkreis
Dahme-Spreewald erforderlich.

Auf den Taxametern in den Taxis können Fahrgäste eine Festpreisfahrt
übrigens erst ab 1. Juli erkennen. Bis dahin kann die Umstellung aller Geräte in
den Fahrzeugen dauern./kr/nif/DP/stw
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