WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Nato sichert der von Russland
angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis
nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des
Nato-Gipfels in Washington wird der Pfad zur Mitgliedschaft als "irreversibel"
bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Verhandlungen
über das Dokument erfuhr.

Zugleich wird in dem Text noch einmal betont, dass eine formelle Einladung
zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und
alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der
Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.

Beitrittsperspektive bleibt Streitthema

Der Text ist ein Kompromiss, der die unterschiedlichen Positionen im Bündnis zum Nato-Beitrittsprozess abbildet. Die Nato-Perspektive für die Ukraine ist
innerhalb der Allianz seit langem ein Streitthema. So lehnen es Länder wie
Deutschland und die USA ab, in der derzeitigen Situation eine formelle Einladung
zum Beitritt auszusprechen. Grund ist vor allem die Sorge, dass ein solcher
Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.

Auf der anderen Seite stehen zahlreiche andere Alliierte, die argumentieren, dass Russland klar und deutlich gezeigt werden sollte, dass es einen
Nato-Beitritt der Ukraine nicht wird verhindern können. In dieser Logik besteht
die Hoffnung, dass eine Einladung der Ukraine in die Nato sogar zu einem
schnelleren Ende des Krieges führen könnte.

Die deutsch-amerikanische Position ist für die Ukraine vor allem deswegen
problematisch, weil sie für Moskau ein Argument gegen die Aufnahme von
Verhandlungen sein könnte. Eines der erklärten Kriegsziele von Kremlchef
Wladimir Putin ist die Verhinderung eines Nato-Beitritts des Nachbarstaates.

Eine Grundsatzeinigung zur Aufnahme der Ukraine hatten die Nato-Staaten
eigentlich bereits im Jahr 2008 getroffen. Damals war bei einem Gipfeltreffen in
Bukarest vereinbart worden, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird -
allerdings ohne jeden Zeitplan.

Mindestens 40 Milliarden Euro Militärhilfe

In dem Text für die Abschlusserklärung wird der Ukraine zudem zugesichert,
dass sie auch innerhalb des nächsten Jahres wieder Militärhilfen im Wert von
mindestens 40 Milliarden Euro erhält. Das ist der Betrag, der auch in den
vergangenen Jahren mobilisiert wurde.

Die Zusage bleibt deutlich hinter dem zurück, was der scheidende
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ursprünglich gefordert hatte. Stoltenberg
wollte, dass es eine Mehrjahreszusage gibt, um Putin zu zeigen, dass er nicht
auf nachlassendes Engagement des Westens setzen kann. Unter anderem die USA
wollten sich jedoch nicht langfristig verpflichten.

Die Gipfelerklärung sollte nach der Arbeitssitzung der Staats- und
Regierungschefs am Mittwochabend deutscher Zeit veröffentlicht werden. Für
diesen Donnerstag ist dann zum Abschluss des Gipfels auch noch eine Sitzung des
sogenannten Nato-Ukraine-Rates mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj geplant./aha/DP/men