FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Gewalt gegen
Staatsdiener:

"(.) Alle möglichen Verfassungsfeinde und Hobby-Helden berufen sich auf das
Grundgesetz, um sich gegen den demokratischen Rechtsstaat zu wenden. (.)
Widerstand ist sogar eine Straftat, wenn er sich gegen Vollstreckungsbeamte
ebendieses demokratischen Rechtsstaats richtet. Es ist dem üblichen
gesetzgeberischen Aktionismus geschuldet, dass jetzt die Strafen ein weiteres
Mal für diejenigen verschärft werden, die Polizisten oder auch Rettungskräfte im
Einsatz angreifen. (.) Aber es bleibt wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass
hier in jedem Fall ein Angriff auf uns alle vorliegt. (.) Gewalt gegen
Vollstreckungsbeamte kann in einer grundlegenden Ablehnung unserer
freiheitlichen Ordnung, unserer Art zu leben begründet sein. Aber jeder muss
sich fragen, wie er zur Polizei im demokratischen Staat steht. (.)"/DP/jha