BERLIN (dpa-AFX) - Die Union kritisiert den Zustand der Bundeswehr im
dritten Jahr nach der militärischen Zeitenwende scharf. "Die Ampel wird die
Bundeswehr in einem schlechteren Zustand übergeben, als sie sie übernommen hat",
sagt Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. Die gelte für die materielle wie personelle Ausstattung. Der
Verteidigungspolitiker warnt: "Das ganz alte Schlagwort "Bedingt abwehrbereit"
bekommt eine neue Aktualität."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar 2022 nach dem Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer Regierungserklärung, der
sogenannten Zeitenwende-Rede, einen sicherheitspolitischen Kurswechsel
angekündigt, zu dem auch der 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr
gehört. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach später davon, dass
die Streitkräfte möglichst schnell kriegstüchtig werden müssten. Dass dabei
Material aus den knappen Bundeswehr-Beständen an die Ukraine abgegeben wird, ist
ein Zielkonflikt, der schwer aufzulösen ist.

Wadephul sagte, er kritisiere dennoch keine einzige der Abgaben. "Das hat
naturgemäß zu einer schlechteren Ausstattung beigetragen. Man muss allerdings
sagen, sowohl was die materielle Ausstattung angeht, als auch was die personelle
Ausstattung angeht, fehlt es schlicht und ergreifend an effektiven und
durchgreifenden Maßnahmen, die zu einer Verbesserung geführt hätten."

"Ich rate davon ab, dass wir auf das Prinzip Hoffnung setzen", so Wadephul.
Russland regeneriere Fähigkeiten und Kapazitäten. "Und wenn sich Russland auf
mehr vorbereitet, sollten wir uns auch auf mehr vorbereiten." Das gelte auch,
falls es zu Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland
komme. "Wir werden Sicherheit nicht mit, sondern nur noch gegen Russland in
Europa haben", sagt Wadephul./cn/DP/zb