(Aktualisierung: Mit Äußerungen Lindners und weiteren Äußerungen Eskens)

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian
Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor
einem historischen Fehler gewarnt. "Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und
zukunftssicher machen", sagte Esken der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Dafür
müssen wir massiv investieren." Die Parteivorsitzende betonte: "Christian
Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden
Sparkurs festhält, der unser Land lähmt."

Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition sind schwierig. Verschiedene
Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht
darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird.
Diese sieht neue Schulden nur in einem eng begrenzten Umfang vor. Lindner hatte
zuletzt offen gelassen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 bis zum
geplanten Stichtag am 3. Juli beschließt.

Lindner trat einem Vorwurf Eskens entgegen, er stelle den Sozialstaat
infrage. "Nein - ich stelle die AUSWEITUNG des Sozialstaats infrage", schrieb
der FDP-Chef in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X. Seit 2022 kosteten
Ausweitungen 13 Milliarden Euro Steuergeld jährlich, führte er an. "Das müssen
wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben."

Esken hatte dem "Tagesspiegel" gesagt: "Der Sozialstaat darf gerade jetzt
nicht immer wieder infrage gestellt werden, sondern er muss an der Seite der
Menschen stehen, damit sie sich mit Mut und Zuversicht auf Veränderung einlassen
können." Die Schuldenbremse werde immer mehr zur "Zukunftsbremse, die unseren
Wohlstand gefährdet", so die SPD-Chefin.

Sie reagierte damit auf eine Äußerung Lindners, der argumentiert hatte, der
Investitionsbedarf bis 2030 und darüber hinaus könne durch den regulären Etat
gedeckt werden. "Die Voraussetzung ist, dass wir eine Umschichtung vornehmen,
dass wir die Prioritäten verschieben", sagte er dem Portal "The Pioneer". Als
Beispiel nannte Lindner den Sozialetat: "Wir wenden Milliarden Euro auf, um
Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten." Es brauche eine
Arbeitsmarktpolitik, "die ihren fordernden Charakter stärkt"./wim/DP/stk