DRESDEN (dpa-AFX) - Vor dem Verwaltungsgericht Dresden hat eine Verhandlung
zur Klage des ehemaligen Richters und Bundestagsabgeordneten der AfD, Jens
Maier, gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz begonnen. Maier
erschien zum Auftakt am Mittwoch selbst vor Gericht. Er verlangt, dass das
Landesamt für Verfassungsschutz es unterlässt, ihn in den
Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2020 und 2021 zu nennen und über ihn zu
berichten. Ob noch am Mittwoch ein Urteil fällt, war zunächst unklar.

Die namentliche Nennung in den Berichten "kränkt mich in meiner Ehre", sagte Maier zu Beginn der Verhandlung. Er wird im Bericht für das Jahr 2020 etwa als
Obmann des AfD-"Flügels" genannt. Da der "Flügel" aufgelöst sei, frage er sich,
welches Interesse es daran gebe, dass die Nennung bestehen bleibe, sagte Maier.
Dirk Belling, Leiter der Abteilung Auswertung Rechtsextremismus beim Landesamt
für Verfassungsschutz, sagte, der Bericht stelle die Situation im jeweiligen
Jahr dar.

In einem weiteren Verfahren, das ebenfalls am Mittwoch verhandelt werden
sollte, verlangt ein Landtagsabgeordneter, dass der sächsische Verfassungsschutz
keine Informationen über ihn sammelt und auswertet sowie sämtliche gespeicherten
Erkenntnisse löscht. Die Sammlung personenbezogener Informationen greife in die
Rechte als Abgeordneter ein und verletze sein Recht zur unbehinderten Ausübung
des freien Mandates, hieß es in der Klage des Abgeordneten, der Ende Januar die
AfD-Landtagsfraktion verlassen hat./raz/DP/ngu