01.07.2024 12:09:28 - dpa-AFX: POLITIK: Experten raten zu enger gefassten Themen für Bürgerrat

BERLIN (dpa-AFX) - Der erste Bürgerrat des Bundestags zur Ernährungspolitik
hat laut einer wissenschaftlichen Auswertung gut funktioniert - für mögliche
Neuauflagen gibt es aber auch Verbesserungsvorschläge. Das Gremium sei nicht nur
im Ergebnis, sondern auch aus der Perspektive der Prozesse erfolgreich gewesen,
heißt es in einem vom Bundestag vorgelegten Evaluationsbericht der Bergischen
Universität Wuppertal. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler empfehlen
zugleich, den inhaltlichen Auftrag eines folgenden Rats eher enger zu fassen. Es
wäre vorteilhaft, einem eingegrenzten Thema mit klaren Bundeskompetenzen den
Vorrang zu geben und parallel laufende politische Maßnahmen mit dem Gremium zu
synchronisieren.

Der erste vom Parlament eingesetzte Rat hatte im Februar ein
"Bürgergutachten" mit Empfehlungen vorgelegt. An erster Stelle steht ein
kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen - mitfinanziert vom
Bund. Für Bildung zuständig sind aber die Länder. Die 160 Teilnehmer des
Bürgerrats waren nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden. Im Gespräch ist ein
Bürgerrat aktuell auch als mögliches Format für eine Aufarbeitung des
staatlichen Krisenmanagements in der Corona-Pandemie./sam/DP/mis

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