HALLE (dpa-AFX) - Im zweiten Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn
Höcke wegen einer Nazi-Parole hat das Gericht Anträge der Verteidigung auf
Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Es gebe keine Fehler im bisherigen
Verfahren und auch keine Verfahrenshindernisse, sagte der Vorsitzende Richter
Jan Stengel am Montag in Landgericht Halle. Die zwei Anwälte von Höcke hatten
zum Auftakt die Zuständigkeit des Landgerichts bezweifelt und außerdem eine
mediale Vorverurteilung ihres Mandanten beklagt, die ein faires Verfahren
unmöglich mache.

Laut Anklage soll Höcke im Dezember 2023 im thüringischen Gera die verbotene Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben, indem er die ersten beiden
Wörter aussprach und das Publikum eines AfD-Stammtischs animierte, den Spruch zu
vervollständigen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Politiker das Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last. In
einem ersten Verfahren, das sich um die gleiche Parole drehte, hatte das
Landgericht Halle Höcke im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 52-Jährige
hat dagegen Revision eingelegt./dh/DP/jha