23.06.2024 19:53:44 - dpa-AFX: Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

JERUSALEM (dpa-AFX) - Das Oberste Gericht in Israel hat von den staatlichen
Stellen einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman
angefordert, das für militante Palästinenser eingerichtet worden ist. Das
Höchstgericht verlange Aufklärung insbesondere über die Verköstigung der
Inhaftierten sowie über ihre medizinische Versorgung und ihre Möglichkeiten für
Körperpflege, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen
Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer
Gruppen am 7. Oktober des Vorjahres errichtet. Die Armee inhaftiert dort
Terrorverdächtige und Militante, die es im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen
hat. Dieser werden dort verhört und bis zu einem späteren Gerichtsverfahren
festgehalten.

Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um "illegale
Kombattanten". Damit ist gemeint, dass sie als Mitglieder einer
Terrororganisation keinen Schutz eines Kriegsgefangenen erhalten und für sie
auch nicht die dritte Genfer Konvention mit detaillierten Regeln über die
Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Diese Praxis ist international umstritten.

Unter den Gefangenen sollen auch zahlreiche Palästinenser sein, die
irrtümlich oder aufgrund falscher Informationen und Einschätzungen gefangen
genommen wurden.

Ehemalige Insassen, Menschenrechtsgruppen und israelische Hinweisgeber,
unter ihnen ehemalige Ärzte, berichteten mehrfach über Folter und Gewalt gegen
die Gefangenen. Unter anderem sollen Häftlinge geschlagen, sexuell missbraucht
und verletzt worden sein. Häufig hätten sie in schmerzhaften Zwangspositionen
ausharren müssen. Vielen seien die Kabelbinden, mit denen ihre Hände
zusammengebunden waren, über lange Zeit nicht abgenommen worden. Dadurch
verursachte Wunden seien nicht behandelt worden. Deshalb soll es sogar zu
Amputationen gekommen sein. Das israelische Militär bestreitet die Vorwürfe.
Nach seiner Darstellung sind keine unrechtmäßigen Praktiken bekannt.

Insgesamt sollen 4000 Palästinenser aus dem Gazastreifen kürzer oder länger
in Sde Teiman festgehalten worden sein. In den letzten Wochen ging das Militär
dazu über, die Gefangenen in andere Hafteinrichtungen zu verlegen. Das Oberste
Gericht entschied am Sonntag, Aufklärung zu verlangen. Zuvor hatten mehrere
israelische Menschenrechtsorganisationen eine Petition eingereicht./gm/DP/he

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