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MAINZ (dpa-AFX) - Deutlich vor der nächsten Landtagswahl 2026 gibt es in
Rheinland-Pfalz einen Wechsel an der Regierungsspitze. Ministerpräsidentin Malu
Dreyer (SPD) zieht sich in wenigen Wochen von ihrem Amt zurück, das sie seit
2013 innehat. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landesminister für Arbeit und
Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD),
werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen
erfuhr. Details sollen am Mittwochnachmittag (14.00 Uhr) auf einer
Pressekonferenz in Mainz bekanntgegeben werden. Zuvor hatten "Die Rheinpfalz",
der "Spiegel" und "Die Zeit" darüber berichtet.

Zunächst war unklar, welcher konkrete Grund Dreyer nun zu dem Schritt
bewogen hat. Er kommt anderthalb Wochen nach der Schlappe der Sozialdemokraten
bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Dreyer hatte etwa
zu Beginn dieses Jahres beim Neujahrsempfang in der Staatskanzlei noch gesagt,
sie habe noch sehr, sehr viel vor. Und doch war schon seit Längerem über ihren
Rückzug spekuliert worden. Als mögliche Nachfolger waren neben Schweitzer auch
Innenminister Michael Ebling und die derzeitige Landtagsfraktionschefin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) gehandelt worden.

Wochen der Entscheidungen in Rheinland-Pfalz

Nach Informationen der Tageszeitung "Rheinpfalz" soll sich Schweitzer noch
vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident
stellen. Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist turnusgemäß im Frühjahr
2026. Schweitzer hätte damit die Chance, bereits als profilierter Regierungschef
in diese Wahl zu gehen.

Politikwissenschaftler Uwe Jun bescheinigte Dreyer am Mittwoch, einen guten
Zeitpunkt für den Rücktritt gewählt zu haben. Knapp zwei Jahre vor der nächsten
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz habe ihr Nachfolger genug Zeit, sich in das Amt
einzuführen, sagte Jun der dpa. Schweitzer trete in "sehr große Fußstapfen". Es
sei für ihn keine leichte Aufgabe, weil Dreyer sehr hohe Popularitätswerte habe.

Der aus dem südpfälzischen Landau stammende Schweitzer ist seit der
Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder im rheinland-pfälzischen
Kabinett vertreten. Der 50-Jährige war bereits in den Jahren 2013 und 2014
Minister gewesen, zwischenzeitlich war er dann Fraktionschef der SPD im
rheinland-pfälzischen Landtag.

Künftiges Duell in Rheinland-Pfalz steht: Schweitzer gegen Schnieder

Mit dem nun angekündigten Rückzug der im pfälzischen Neustadt an der
Weinstraße geborenen Dreyer dürfte das in der Landespolitik künftig zentrale
Duell stehen: Schweitzer gegen Gordon Schnieder von der CDU. Sowohl in der seit
1991 durchgängig im eigentlich strukturkonservativen Rheinland-Pfalz regierenden
SPD als auch bei der Union hatte es immer wieder geheißen, dass nach der Europa-
und Kommunalwahl auf die personelle Aufstellung für 2026 geschaut werden solle.

Bei der CDU war in der vergangenen Woche bekanntgegeben worden, dass
Schnieder, der schon länger CDU-Fraktionschef im Landtag in Mainz ist, demnächst
auch Chef der Landespartei werden soll. Der bisherige Amtsinhaber Christian
Baldauf kündigte an, selbst nicht mehr anzutreten und Schnieder bei einer
Sitzung des Landesvorstands am 9. Juli als seinen Nachfolger vorzuschlagen.

Die 63 Jahre alte Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin in Rheinland-Pfalz.
In dem Amt folgte sie damals auf Kurt Beck, führte zunächst eine rot-grüne
Landesregierung an und seit 2016 eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP
an, die - anders als die auf Bundesebene - weitgehend geräuschlos agierte. Es
ist im politischen Mainz ein offenes Geheimnis, dass Dreyer mit vielen
Gesprächen einen wesentlichen Teil dazu beiträgt. Die 63-Jährige hat Multiple
Sklerose (MS) und geht offen damit um. Sie sagte einmal: "Ich leide nicht, ich
habe meinen Frieden mit der Krankheit gemacht, kämpfe nicht mehr dagegen
an."/chs/DP/mis