BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion wird am Freitagmorgen zu einer
Sondersitzung zusammenkommen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu
beraten. Die Sitzung werde um 07.00 Uhr stattfinden, heißt es in einer
Mitteilung der Fraktion. Sie wird nach Angaben aus der Fraktion auch
stattfinden, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch keine Einigung zwischen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt.

Damit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Verhandler weiter.
Fraktionsgeschäftsführer Katja Mast hatte bereits vorher gesagt, dass sie bis
Freitag eine Einigung erwarte.

Scholz berät seit Wochen mit Lindner und Habeck über den Haushaltsplan für
2025. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt
ist der 17. Juli die neue Zielmarke für den Kabinettsbeschluss. Um diesen Termin
zu erreichen, ist aber eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die
Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.

Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, es besteht aber immer noch
eine Milliarden-Lücke, die geschlossen werden muss. Die SPD dringt darauf, die
Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Für Lindner kommt
das nicht infrage. Die Entscheidung liegt letztlich beim Bundestag, der sich
dann ab September mit dem Haushaltsentwurf befasst - wenn das Kabinett sich
einigt./mfi/DP/jha