DRESDEN (dpa-AFX) - Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer
drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und
Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In
einer bei ihrer Konferenz (B-IMK)in Dresden verabschiedeten Erklärung fordern
sie unter anderem, dass die während der Fußball-EM verstärkten Grenzkontrollen
fortgeführt werden - bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen und zum
Inkrafttreten des verbesserten Dublin-Systems zur Überstellung von Flüchtlingen
in andere EU-Staaten.

Weiter sprechen sich die Minister für die umgehende Anwendung einer
Drittstaatenlösung aus sowie für mehr diplomatische Bemühungen um
Rückführungsabkommen mit bisher unkooperativen Herkunftsstaaten. Bayerns
Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sprach vom "klaren Bekenntnis" zu den
Grenzkontrollen und dazu, dass aus Drittstaaten kommenden Personen, die bereits
dort um Asyl ersucht oder das abgelehnt wurde, die Einreise verweigert wird.

Mit dem elf Punkte umfassenden Katalog legte die Innenministerkonferenz der
sogenannten B-Länder der aus ihrer Sicht bisher zu unentschlossenen
Bundesregierung "einen Masterplan" vor, sagte der Gastgeber, Sachsens
Innenminister Armin Schuster (CDU). "Es ist an der Zeit, diese abwartende
Haltung aufzugeben." Die Kommunen befinden sich nach seinen Worten an der
Belastungsgrenze, die Integration werde immer schwieriger, mit Folgen auch für
die Sicherheitslage. Und die Grenzkontrollen seien "hochwirksam", sagte Schuster
und sprach von einem Rückgang des Zustroms um 20 Prozent.

"Jede zusätzliche Belastung unseres Asylsystems muss verhindert werden",
warnte Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) vor dem Hintergrund der
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostizierten Zahl von 300.000
neuen Flüchtlingen für Deutschland. Unkontrollierter Zugang müsse begrenzt
werden. Wer in besonderer Weise straffällig werde, müsse Deutschland verlassen.
Zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei Rückführungen sollte der Bund laut
der "Dresdner Erklärung" Ausreiseeinrichtungen an ausgewählten Flughäfen
schaffen, mit der Möglichkeit von Ausreisearrest.

Stübgen kritisierte diesbezüglich das Verhalten von Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (Grüne). "Sie scheint die Problemlage Deutschlands nicht zu
erkennen oder interessiert sich nicht dafür", sagte er und forderte sie auf,
"endlich professionell diplomatisch" zu handeln, damit Straftäter abgeschoben
werden könnten./mon/DP/stk