MADRID/DUBLIN (dpa-AFX) - Spanien und Irland haben Israel zur sofortigen
Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens
aufgefordert, wie es der Internationale Gerichtshof angeordnet hatte. Diese
Maßnahmen seien obligatorisch, betonte Spaniens Außenminister José Manuel
Albares am Samstag auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Madrid
fordere "auch einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und
humanitären Zugang. Das Leiden der Menschen im Gazastreifen und die Gewalt
müssen ein Ende haben".

Irlands Regierungschef Simon Harris bezeichnete die Fortsetzung der
israelischen Militäroperationen in Rafah als "absolut verwerflich". Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sofort von der Offensive ablassen, so
Harris.

Spanien gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am
militärischen Vorgehen Israels in Gaza. Die linke Regierung in Madrid hatte
bereits kurz nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn
der Militäraktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Am
Mittwoch folgte die Ankündigung Spaniens, Norwegens und Irlands, einen
palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die
Botschafter der drei Länder ins Außenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu
erteilen.

Der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und Tel Aviv spitzte sich am
Freitag weiter zu, als Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer
Diplomaten in dem Land verkündete. Demnach ist es der spanischen Botschaft in
Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre
Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland
anzubieten. Begründet wurde diese Maßnahme mit einer Äußerung der spanischen
zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, die Außenminister
Israel Katz als antisemitisch einstufte.

Die Politikerin hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt:
"Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es
solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum
Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist
umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels
Existenzrecht verneint./er/DP/he