BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Die Zahl unerlaubter Einreisen über die
sogenannte Belarus-Route und Polen nach Deutschland steigt wieder deutlich an.
Die Bundespolizei registrierte nach eigenen Angaben mit Bezug zur Belarus-Route
im Januar lediglich 26 und im Februar 25 unerlaubt eingereiste Personen. Im März
seien es bereits 412 und im April 861 Personen gewesen, teilte die Bundespolizei
am Mittwoch mit. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR
darüber berichtet.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis April rund 5620
unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt, wie ein
Ministeriumssprecher am Mittwoch sagte. In der Zahl sind auch jene Personen
enthalten, die über die Balkan-Route und Polen nach Deutschland einreisten. Das
Ministerium sprach von einer "steigenden Entwicklung der unerlaubten Migration
mit Bezug zur Russischen Föderation und Belarus".

Das Bundesinnenministerium nannte mehrere Ursachen. Neben der wärmeren
Witterung im Frühjahr gingen russische Sicherheitsbehörden nach dem
Terroranschlag in Moskau verstärkt gegen Menschen vor, die sich unerlaubt im
Land aufhielten. "Außerdem ist erkennbar, dass die unerlaubte Migration mit
Bezug zur Russischen Föderation und Belarus schleusergetrieben ist", betonte der
Sprecher weiter. Schleusernetzwerke würden sehr professionell agieren, sie seien
flexibel und profitorientiert. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung der
illegalen Migration fortlaufend aufmerksam und richte ihre Maßnahmen
dementsprechend aus, so das Innenministerium.

Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte angesichts der neuen Entwicklung ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Migrationspolitik. "Moskau und
Minsk betreiben ganz offensichtlich eine hybride Kriegsführung, indem sie
Menschen aus Krisenländern gezielt anlocken und in die EU weiterschleusen",
sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei am Mittwoch der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wenn wir den Grundgedanken unserer
Asylgesetzgebung dauerhaft bewahren wollen, können wir uns die Naivität im
Umgang mit der Migration nicht länger leisten", warnte er.

Um die irreguläre Migration zu begrenzen und die Schleuserkriminalität zu
unterbinden, hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Oktober 2023 Kontrollen
an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz angeordnet. Sie wurden
mehrfach verlängert, zuletzt bis Mitte Juni./sk/DP/ngu