BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission dürfte an diesem Mittwoch
erste Schritte für neue Strafverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere
EU-Staaten wegen zu hoher Neuverschuldung unternehmen. Wie aus ihrer Mitte Mai
veröffentlichten Frühjahrsprognose hervorgeht, rechnet die Brüsseler Behörde
damit, dass mehrere EU-Länder in diesem Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für
Haushaltsdefizite und Staatsschulden brechen werden - darunter unter anderem
Frankreich und Italien.

Wer die Obergrenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren. Diese
sogenannten Defizitverfahren waren wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des
russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt seit 2020 ausgesetzt. Wird ein
Strafverfahren eingeleitet, muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um
Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der
Eurozone gesichert werden. Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider
Haushaltsführung zu bringen./rdz/DP/ngu